Deutschland hinkt bei der CO2-Steuer international hinterher

Berlin. Die Bundesregierung hinkt hinterher. Mit der Einführung eines Preises auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen würde Deutschland kein Neuland betreten. Weltweit seien aktuell 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant, heißt es in einer Studie der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Derzeit falle rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen unter solche Systeme, die klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern sollen.

»CO2-Preise sind bereits wichtiger Teil des klimapolitischen Werkzeugkastens vieler Länder in Europa und der G20«, sagte Linus Herzig, der die Studie mit verfasst hat. Von einem nationalen Alleingang könne keine Rede sein.

Es existiere damit bereits »eine erhebliche Breite an weltweiten Erfahrungen zur technischen Umsetzung und politischen Machbarkeit«, schreiben die Autoren, die sich vor allem die EU, Norwegen und die Schweiz sowie die anderen G20-Staaten angeschaut haben. Mehrere Länder, etwa Norwegen und Schweden, hätten positive Erfahrungen gemacht. Alleine in der EU haben demnach zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten, an dem sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu.

Eine »große Mehrheit« der Länder mit CO2-Preis setze für die Bereiche Heizen und Verkehr auf Steuern oder Abgaben, die in der Höhe stark variierten. Sollte Deutschland auch in diesen Bereichen auf einen Emissionshandel setzen, wie FDP und Teile der Union vorschlagen, werde das Land zum »europaweiten Sonderfall«, schreiben die Autoren.

Oldag Caspar, Germanwatch-Teamleiter für Klimapolitik und Co-Autor der Studie, leitet daraus eine Empfehlung ab: »Die Bundesregierung sollte noch in diesem Jahr zumindest einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden beschließen und sich dabei wie die europäischen Partner für eine Steuerreform entscheiden.«

Auch Unionsabgeordnete haben ein Konzept erarbeitet, um den Forderungen von LINKEN und Grünen sowie dem CO2-Steuerkonzept von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze etwas entgegenzusetzen. Das zuletztgenannte CO2-Steuerkonzept beinhaltet auch eine Klimaprämie als Ausgleichszahlung an Menschen, die wenig CO2 verbrauchen.

Um den Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2050 komplett zu neutralisieren, haben 16 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU ein eigenes marktbasiertes Konzept zur Einführung eines CO2-Preises vorgelegt. Die bisher diskutierte Ausweitung des EU-Emissionshandels unter anderem auf den Verkehr wäre aus ihrer Sicht ebenso wie eine neue CO2-Steuer »für sich alleine nicht zielführend«, heißt es in einem Positionspapier der Parlamentariergruppe, aus dem die »Rheinische Post« zitiert. »Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren - in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen.«

Die Unionspolitiker sprachen sich für einen CO2-Preis aus, der aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne Kohlendioxid und einem Marktpreisanteil bestehen soll, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird - abhängig von der zulässigen CO2-Menge, die der Staat festlegt. Der staatlich definierte Festpreis soll demnach schrittweise steigen, andere Abgaben wie etwa die Stromsteuer sollen im Gegenzug schrittweise gestrichen werden. Ziel sei es, Verbraucher und Unternehmen nicht mehr zu belasten.

Über den Marktpreis würden in den kommenden Jahren zusätzliche CO2-Preissteigerungen erfolgen. Die so entstehenden Überschüsse solle der Staat zurückgeben »in Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen«, heißt es in dem Papier mit dem Titel »Unser Weg zur grünen Null«. Auch für Mieter und Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, solle es besondere staatliche Hilfen geben. Ziel müsse es sein, der Verantwortung aus dem Weltklimavertrag gerecht zu werden, »ohne unsere Leistungsfähigkeit oder den sozialen Frieden zu gefährden«.

Außerdem übergeben die »Wirtschaftsweisen« an diesem Freitag ein mit Spannung erwartetes Gutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungsberater haben im Auftrag des Kanzleramts untersucht, wie man den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern kann, um klimafreundliche Technologien zu fördern.

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Das ist kommende Woche auch Thema im Klimakabinett der Bundesregierung. Entscheidungen sollen aber erst im September fallen. Vor allem in der Union gibt es Kritik am CO2-Preis. Agenturen/nd