- Kommentare
- BVG
Gesetze gelten auch in der Not
Nicolas Šustr über Probleme beim Kauf neuer U-Bahnen
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) scheinen lernresistent zu sein. Erst vor nicht einmal einem Jahr ist eine stümperhaft eingefädelte Bestellung von dringend nötigen Zügen für die U-Bahn fast gescheitert. Das Unternehmen hatte Glück, dass das zuständige Kammergericht im Verfahren trotz Missachtung seiner Vorgaben überhaupt eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen hatte. Und dass Kläger Siemens nicht auf seiner Rechtsposition beharrte, sondern schließlich einem Kompromiss zustimmte.
Lesen sie auch zum Thema: Verspätung auf unbestimmte Zeit. Der Auftragsvergabe für 1500 neue U-Bahnwagen droht eine jahrelange Verzögerung. Von Nicolas Šustr
Damals ging es um 120 Millionen Euro, nun um einige Milliarden. Dem Anschein nach bietet der Ablauf des Vergabeverfahrens für bis zu 1500 neue Wagen für die U-Bahn so viele offene Flanken, dass die Vergabekammer statt der üblichen fünf Wochen mindestens die doppelte Zeit benötigen wird, um zu entscheiden. Die BVG scheint zu glauben, dass die eingeführten Regularien nicht mehr gelten, nur weil der Senat die nötigen Mittel jahrelang nicht zur Verfügung gestellt hatte. Das kann den Rechtsstaat jedoch nicht außer Kraft setzen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
