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Bildungsarbeit ohne Sicherheit
Bundesregierung zu Linkspartei-Anfrage: Keine Strukturförderung für Beratungsstellen
Auf Pegida-Veranstaltungen relativieren Demonstranten den Mord des CDU-Politikers Walter Lübcke, Rechtsterroristen horten Leichensäcke, Neonazi-Netzwerke fliegen in Behörden auf. Deutschland hat ein akutes Problem. Ein wesentlicher Baustein, um den sich beschleunigenden Radikalisierungsprozessen der politischen Rechten, den menschenverachtenden Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und der daraus resultierenden Gewalt zu begegnen, ist demokratische Bildungsarbeit. Die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Beratungseinrichtungen kann in diesen Zeiten nicht genügend betont werden - speziell auf dem Land. Für diese Projekte ist eine geregelte staatliche Finanzierung essenziell, um Planungssicherheit zu haben.
Dieser Gedanke mag auch die Wissenschaftler und Sozialarbeiter bewogen haben, die sich Mitte Mai in einem offenen Brief an Franziska Giffey (SPD) und das von ihr geleitete Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt hatten. Die Unterzeichner hatten Sorge geäußert, dass drei zentrale Dachverbände ab 2020 nicht mehr oder nicht mehr ausreichend vom Bund finanziert werden. Speziell ging es um den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, den Bundesverband Mobile Beratung sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft »Ausstieg zum Einstieg«. Alle drei wurden von 2015 bis 2019 im Bundesprogramm »Demokratie leben« gefördert. »Für die drei Dachverbände besteht ab Januar 2020 keinerlei Planungssicherheit mehr«, hieß es warnend in dem offenen Brief. »Sie könnten ihre zentralen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und würden faktisch bedeutungslos.«
Die Linksfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Weiterführung der Projekte gestellt. In der dem »nd« vorliegenden Antwort betont diese zwar nun die Bedeutung der Initiativen, will eine langfristige Förderung über den Bund jedoch nicht bestätigen. »Es gibt im Bundesprogramm ›Demokratie Leben‹ keine Strukturförderung und dies wird sich auch ab 2020 nicht ändern«, heißt es in der Antwort. Es würden »ausschließlich Modellprojekte gefördert«, alle aktuell finanzierten Träger könnten sich jedoch neu bewerben. Der offene Brief der Wissenschaftler und Sozialarbeiter gehe letztlich von einer »falschen Grundannahme« aus - »Strukturentwicklung ist nicht Strukturförderung«.
Das Ministerium erklärte dennoch, dass die Bundesfinanzierung der aktuellen Förderperiode von elf Millionen Euro für Beratungsprojekte prinzipiell weitergehen solle. »Hieran soll sich auch in der neuen Förderperiode nichts ändern«, so die Antwort. Man wolle jedoch in der neuen Förderperiode die Länder noch stärker einbeziehen. Die Beratungs- und Aussteigerprogramme seien generell »ein wesentlicher Bestandteil des Bundesprogramms« und sollen auch in der neuen Förderperiode »von besonderer Bedeutung« sein. Eine valide Einschätzung ihrer Arbeit sei jedoch erst nach dem Ende der aktuellen Förderphase möglich.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) sieht die Antwort der Bundesregierung kritisch: »Die Gefahr für die Dachverbände der Mobilen Beratung, Opferberatung und Aussteigerberatung, in der nächsten Förderrunde leer auszugehen, ist noch nicht vom Tisch«, sagte der Politiker gegenüber »nd«. Die Bundesregierung bekräftige schließlich, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. »Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem«, so Korte. »Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen Rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen.« Zahlreiche wichtige Projekte seien deswegen immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das müsse sich dringend ändern.
Korte betonte, dass die Gefahr durch die extremen Rechte dauerhaft und nicht nur zeitweise sei. Bereits Manuela Schwesig (SPD) hätte als Ministerin versprochen, sich für die Regelförderung der Demokratieprojekte einzusetzen, sagte der Abgeordnete. »Davon ist leider nichts mehr zu hören.«
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