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Bedenkensturm gegen Facebooks Währungsplan
Politik und Notenbank in den USA fordern strenge Regulierung bis hin zum Stopp des »Libra«-Projekts
Mark Zuckerbergs Projekt, mit »Libra« eine eigene Währung zu schaffen, stößt nun auch auf den Widerstand von US-Präsident Donald Trump. Wenn Facebook und andere Unternehmen eine Bank werden wollten, bräuchten sie eine entsprechende Zulassung, schrieb Trump auf Twitter. »Dann müssen sie sich der Bankenregulierung unterwerfen, genau wie andere Banken auch, sowohl national als auch international.«
Tatsächlich sind digitale »Kryptowährungen« bisher kaum reguliert. Mit seinen Mitte Juni präsentierten Plänen ruft Zuckerbergs Facebook-Konzern aber auch die Notenbanken auf den Plan. Fed-Chef Jerome Powell äußerte Bedenken - dem US-Zentralbanker ging es vor allem um Privatsphäre, Geldwäsche, den Verbraucherschutz und die Finanzstabilität. Andere Kritiker weisen auf die Anfälligkeit für kriminelle Machenschaften hin. Befürworter vor allem im Silicon Valley führen dagegen mehr Gerechtigkeit und Fairness in der Finanzwelt an. Banken in Europa erhoffen sich vom digitalen Geldersatz niedrigere Kosten, afrikanische Institute mehr Sicherheit für Geldgeschäfte in abgelegen Regionen.
Am bekanntesten ist heute der Bitcoin. Die älteste Digitalwährung basiert auf einer Blockchain-Technologie, die Abertausende dezentrale Computer in aller Welt miteinander verbindet. Heute verbraucht das Netz viel zu viel Strom, ist langsam und dazu auch noch teuer. Außerdem fährt der Kurs - Bitcoins werden quasi wie Aktien gehandelt - ständig Achterbahn. 2018 kam es fast zum Total-Crash. Dennoch ist die wichtigste Digitalwährung nicht allein: Der Datenanbieter Coinmarketcap zählt inzwischen 2324 »Digitalcoins« im Gesamtwert von rund 250 Milliarden Euro. In Deutschland entwickelt sich der Markt ruhiger. So liegen der Finanzaufsicht Bafin »circa 70« Anfragen bezüglich sogenannter Krypto-Token vor.
Die Vielzahl an digitalen »Währungen« zeigt das Gründungsfieber, das in der Finanzszene und darüber hinaus grassiert. So experimentieren Einzelhändler wie Edeka mit eigenen Bezahlsystemen. Banken wollen Dreiecksgeschäfte im Außenhandel, in denen beispielsweise Dollar in Euro und in japanische Yen umgerechnet werden müssen, per Kunstgeld vereinfachen. All das gibt es allerdings bereits in Form von Insellösungen einzelner Konzerne. Was fehlt, ist eine grenzüberschreitende Vernetzung und eine weltweite Akzeptanz. Ob sich Kryptowährungen - und wenn ja, welche - durchsetzen werden, dürfte noch lange offen bleiben.
Wenn Facebook wie angekündigt ein digitales Zahlungsmittel einfach über seine Messenger-Dienste nutzbar macht, könnte dieses auf einen Schlag 2,5 Milliarden Menschen in aller Welt erreichen. Das private Kunstgeld hätte theoretisch eine Reichweite in etwa wie der Dollar. Kein Wunder, dass sich Notenbanker und Politiker seither noch mehr um »ihre« Währungen sorgen. Geld basiert bisher letztlich auf Vertrauen in den Staat. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, eine Dachinstitution der Zentralbanken, warnt vor Problemen mit dem Datenschutz, wenn Technologieriesen wie Facebook, aber auch Amazon oder Google, hier aktiv werden. Die Bundesbank will nach Aussage von Vorstand Joachim Wuermeling »verhindern, dass im Geldsystem der Wilde Westen zurückkehrt«.
Facebook-Boss Zuckerberg, der mit dem weltweiten Zahlungsverkehr wohl vor allem seine Werbeplattform ausbauen will, scheint daher die Bedenkenträger mit ins Boot nehmen zu wollen. »Libra« soll nicht wie fast alle Digitalwährungen eine virtuelle Valuta werden, sondern ein »Stablecoin«. Um »stabil« zu werden, möchte er ihn an einen Korb wichtiger Währungen binden und mit staatlichen Wertpapieren hinterlegen. In der ersten Hälfte 2020 soll es losgehen. So weit ist es aber noch lange nicht: Erst einmal müssen sich Zuckerbergs Experten an diesem Mittwoch einer kritischen Befragung im US-Kongress stellen. Führende Demokraten forderten bereits, das Projekt zumindest vorerst zu stoppen.
Frankreich hingegen greift schon direkt ein. Als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union hat man im April ein umfassendes Gesetz auf den Weg gebracht, um Kryptowährungen zu regulieren. Finanzminister Bruno Le Maire forderte die EU-Partner auf, ähnliche Gesetze zu verabschieden. In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung genau dies.
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