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Veto ersetzt keine Golf-Strategie
US-Kongress lehnte Trumps Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien ab
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit US-Verbündeten in der Golf-Region blockiert. Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus gegen Lieferungen von Waffen und Ersatzteilen im Umfang von 8,1 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Es geht um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung sowie den Service für aus den USA gelieferte Flugzeuge.
Das Geschäft war von der Trump-Regierung im Mai abgeschlossen worden. US-Außenminister Mike Pompeo begründete es mit dem Dauerargument, man müsse die Staaten in ihrem Abwehrkampf gegen Iran unterstützen. Warum auch immer - die Regierung überging den Kongress und bekam die Quittung, auch von Abgeordneten aus Trumps konservativen Partei. Nicht unbegründet ist die Furcht, dass die Waffenlieferungen den Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran in Jemen weiter anheizen könnten.
Man darf davon ausgehen, dass US-Präsident Trump sein Veto gegen die Entscheidung von Kongress und Senat einlegen wird. Es wäre das dritte in seiner Amtszeit. Für Kritiker von Trumps Außen- und Sicherheitspolitik ist der Vorgang ein erneuter Beleg dafür, dass das Weiße Haus keine Strategie für den Umgang mit der hochexplosiven Golfregion hat.
Die USA sind zwar traditionell ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens. Doch wegen des Krieges in Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA lebte, ist die Kritik an der Regierung in Riad größer geworden. Zudem ist Washington nicht nur auf Saudi-Arabien angewiesen. Man unterhält auch gute Beziehungen zu Katar. Das Land wird wegen seiner abweichenden Haltung von Saudi-Arabien und dessen Verbündeten angefeindet und isoliert.
Dennoch war der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, vor ein paar Tagen hofierter Gast im Weißen Haus. Man unterzeichnete Verträge über den Öl-, Luftfahrt- und Rüstungsbereich im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar. Ein Grund: Das staatliche Erdöl-Unternehmen Katars und der US-Chemiekonzern Chevron Philipps Chemical haben sich auf den Bau einer Petrochemie-Fabrik im Süden der USA geeinigt. Das schafft Arbeitsplätze, die Trump im aktuellen Wahlkampf vorweisen kann. Ein zweiter Grund: In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt im Nahen Osten. Auf ihm sind mehrere der jüngst in die Region beorderten B-52-Bomber stationiert. Somit ist auch das mit Saudi-Arabien zerstrittene Emirat ein wichtiger Verbündeter Washingtons.
Bei den Gesprächen in Washington wird es mit Sicherheit auch um die Anti-Iran-Position der USA gegangen sein. Die Regierung Trump hatte sich vor rund einem Jahr aus dem Vertrag zurückgezogen, der Iran am Bau von Kernwaffen hindern soll. Statt - wie darin vereinbart - Sanktionen abzubauen, werden sie von den USA verstärkt. Was Katar nicht gut heißt, da es mit Irans Hilfe das Embargo der anderen Golfstaaten ausgleichen kann. Katar bot bereits im Mai, als sich der Konflikt zwischen den USA und Iran hoch schaukelte, Vermittlungsdienste an. Das Land, so vermuten Experten, hält auch eine Art indirekten Gesprächskanal zwischen Washington und Teheran offen.
Öffentlich geht jedoch der Kleinkrieg zwischen den USA und Iran weiter. Offenbar fehlt den USA dabei der militärische Rückhalt der NATO, wie aus dem Hauptquartier der Allianz in Brüssel zu vernehmen ist. Trotz Hinweis auf einen notwendigen Schutz der Handelswege ist offenbar außer Großbritannien kein NATO-Staat willens, Trumps Militäraufmarsch in der Region durch Kriegsschiffe zu unterstützen. Das alles kann sich jedoch nach der aktuellen Kaperung eines Öltankers durch iranische Revolutionswächter schlagartig ändern.
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