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Großzügig im Kleinen
Uwe Kalbe über scheinbare Zeichen von Humanität in der Flüchtlingspolitik
Innenminister Seehofer tritt gegenüber seinen EU-Amtskollegen in Helsinki als Humanitätsvorreiter auf und für eine »Übergangslösung« ein, um aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen. Für eine Koalition gutwilliger Länder zur Notaufnahme wirbt auch Außenminister Maas. Man reibt sich die Augen. Auch dass die Hälfte der zugesagten 10.000 Plätze für besonders Schutzbedürftige aus Nordafrika und Nahost unbesetzt ist, liegt nicht an der deutschen Politik. Sondern zum Beispiel an Niger, wo immer nur 1500 Flüchtlinge aus Libyen Aufenthalt bekommen, bevor sie an aufnahmebereite Länder weiterverteilt werden. Das dauert.
Ein feines Ventil hat Angela Merkel bei ihren Besuchen in Niger da verabredet. Flüchtlinge aus Libyen auf diesen Umweg zu schicken, hilft ihre Zahl reduzieren. Die EU-Außengrenzen dicht und alle Abwehr schon außerhalb der Festung organisiert - es läuft ganz nach Plan. Die Grenzschützer von Frontex bringen albanischen Behörden seit zwei Monaten den EU-Standard bei Rückführungen bei und sind damit ebenfalls längst außerhalb der Außengrenzen abschottungsaktiv. Entsprechende Vereinbarungen mit Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina stehen kurz vor dem Abschluss. Da kann man schon auch mal ein wenig guten Willen zeigen und ein paar halb Ertrunkenen aus dem Wasser helfen.
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