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Nicht mal geschenkt
Stephan Fischer über die deutsche Verkehrspolitik
In Deutschland ist die Praxis des »Grillens«, also des fragend In-die-Enge-Treibens nicht ganz so verbreitet wie in den USA. Und doch dürfte CSU-Verkehrsminister Scheuer nicht nur angesichts der derzeitigen Temperaturen ins Schwitzen kommen. Denn nein, es läuft derzeit nicht wirklich gut für ihn - obwohl angesichts der Klimadebatte gerade das Verkehrsressort vorangehen könnte. Müsste gar. Stattdessen ein paar derzeitige Momentaufnahmen:
E-Roller werden überstürzt genehmigt. Das abzusehende Chaos müssen die Kommunen bewältigen, aber an den vielen Unfällen kommt auch Scheuers Ressort nicht vorbei. An einen Beitrag zum Klimaschutz glaubt dieser wahrscheinlich selbst nicht.
Andy Scheuer lässt sich lieber in Hamburg blicken. Dort wird die Elbe mal wieder vertieft. Für große Containerschiffe. Dass die Planungen veraltet sind wie der gedankliche Ansatz - »Tiefer, mehr, breiter« - stört nicht. Dass Protestierende das Vorhaben »beSCHEUERt« finden - geschenkt. Schenken will die CSU wiederum gerne, am liebsten den Bayern, am liebsten lautstark.
So zog sie in die Schlacht für die Pkw-Maut: mit Anlauf gegen die EU-Wand. Und gegen österreichische Nachbarn, weil diese Straßen für den Urlaubsverkehr sperren. Blöd nur, dass jene sehr kühl kontern können, dass von deutscher Seite bis auf jahrzehntelange Absichtserklärungen kaum etwas passierte, bei Straßen und noch weniger auf der Schiene. Auf die Bahn kann hier kein Blick mehr geworfen werden. Aber das passt ja auch zum Verkehrsministerium.
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