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Präsident ohne Optionen
Philip Malzahn über die x-te Drohung des Mahmoud Abbas
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat verkündet, sämtliche Friedensverträge mit Israel aufzulösen, die seit dem Osloer-Friedensprozess 1993 unterschrieben worden sind. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Demolierung palästinensischer Häuser durch Israel in Ost-Jerusalem vergangene Woche. Ein gesondertes Komitee solle die konkrete Umsetzung der Entscheidung durchführen.
Es ist nicht die erste Drohung dieser Art: Schon oft hat Mahmoud Abbas jegliche Kooperation mit Israel aufgelöst oder den palästinensischen Staat für unabhängig erklärt. Doch passiert ist meistens: nichts. Die Kooperation zwischen der Autonomiebehörde und israelischer Seite blieb stets bestehen. Den Palästinensern gehen die Optionen aus. Die Behörden sind pleite. Seit Anfang des Jahres verzichtet man auf seinen Anteil der Steuereinnahmen aus Israel. Auch dadurch wollte man sich gegen unfaire Maßnahmen zur Wehr setzen - bislang erfolglos. Dazu kommt der von der USA vorgeschlagene »Deal des Jahrhunderts«. Dieser verspricht zwar finanzielle Erlösung, dafür musste man auf einen unabhängigen Staat verzichten. Kein Wunder also, dass Mahmoud Abbas, am Rande der Verzweiflung stehend, ausholt, und kein Wunder, dass die größte Zustimmung für diese Ankündigung aus den Reihen der islamistischen Hamas kam.
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