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Sheriff Sommerloch
Die CDU ruft zur Selbstjustiz auf
So geht ein Aufruf zur Selbstjustiz: Die CDU Berlin lobt am Donnerstag 1000 Euro Kopfgeld für Hinweise aus, die »zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung von Tätern« führen, die in diesem Jahr Privatautos in Berlin angezündet haben sollen. Man wolle, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, »nicht länger zuschauen, wie unsere Stadt zum nächtlichen Spielplatz von Brandstiftern verkommt«.
Die 1000-Euro-Prämie soll es »der Bevölkerung« erleichtern, »die Ermittlungsarbeit der Polizei mit eigenen Hinweisen und Beobachtungen zu unterstützen«. In welchem Sommerloch-Western wähnt sich denn CDU-Chef, oder eher CDU-Sheriff, Kai Wegner hier gerade? Mir reicht das mulmige Gefühl angesichts zweier abgebrannter Autos in der Straße, in der ich wohne, in den letzten Wochen. Das Letzte, was ich angesichts dessen noch brauche, sind hinter Gardinen auf nächtliche Schatten lauernde »brave Bürger« oder am besten gleich noch Bürgerwehren, die ums Eck ziehen, um »verdächtige Personen« an die Polizei auszuliefern.
Wer zu solch miesem Denunziantentum aufruft, macht sich in Zeiten der politischen Rechtsverschiebung allerdings nicht mehr nur lächerlich, sondern stellt sich auf dieselbe Stufe mit Demokratiefeinden, die auf Justiz und Rechtsstaat pfeifen. Bei Brandstiftung muss sich die Berliner Polizei kümmern. Sonst keiner. Für die schwierigen Ermittlungen brauchen die Beamten allerdings Zeit und keine oberschlauen Ratschläge von CDU-Populisten. Die neue Ermittlungsgruppe »Nachtwache« der Kripo wird schon wissen, was zu tun ist.
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