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SPD soll vor Landtagswahlen über GroKo entscheiden
Thüringer CDU-Politiker fordert die SPD auf, vor den Landtagswahlen über die GroKo auf Bundesebene zu entscheiden.
Erfurt. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat gefordert, dass die SPD noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September über ihren Verbleib in der großen Koalition auf Bundesebene entscheidet. »Wissen Sie, ich fände es am besten, wenn die SPD sagen würde, was sie will«, sagte er der »Thüringer Allgemeinen«.
»Entweder soll sie sich zur GroKo bekennen und mit uns gemeinsam endlich konkrete Schritte gehen, ob bei der Grundrente oder beim Klimaschutz. Oder sie soll aus der GroKo aussteigen.« Dann müsse die Bundes-SPD das aber jetzt verbindlich ankündigen, noch vor den Landtagswahlen.
»Deutschland kann nicht darauf warten, dass erst dann wieder mit vollem Einsatz regiert wird, wenn die SPD ihre ominöse Halbzeitbilanz gezogen oder eine neue Doppelspitze gewählt hat«, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 27. Oktober weiter. »Die Hinhaltetaktik schadet nicht nur den beteiligten Parteien. Sie schadet der Demokratie.«
Die im Koalitionsvertrag verankerte Revisionsklausel sieht eine Überprüfung der Regierungsarbeit nach der Hälfte der Legislaturperiode vor. Mit Spannung wird erwartet, ob die SPD an dem Regierungsbündnis festhalten will. Eine Bilanz soll auch dem SPD-Parteitag vorgelegt werden, der vom 6. bis 8. Dezember stattfinden soll. dpa/nd
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