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Mehr als »ein Stück Sicherheit«
Felix Jaitner über Heiko Maas’ Aussage zum INF-Vertrag
Vieles lernt man zu schätzen, wenn man es nicht mehr hat. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas scheint das so zu gehen. »Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren«, monierte der SPD-Politiker am Donnerstag. Dabei ist es mehr als »ein Stück Sicherheit«, was hier verloren geht: Die von der Friedensbewegung mühsam erkämpfte europäische Sicherheitsarchitektur mit institutionalisierten Rüstungskontrollen, Abrüstungsverpflichtungen und Gesprächsforen wird schrittweise demontiert. Damit droht der Rückfall in einen Zustand, der mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes als überwunden galt: Rüstungswettläufe und atomare Bedrohung.
Wie so oft formuliert der Außenminister seine Aussagen so, als sei die Bundesregierung kein Akteur in der internationalen Politik. Denn wenn Maas sich wirklich glaubwürdig für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen wollte, müsste er mit gutem Beispiel vorangehen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Doch seit der Wiedervereinigung balanciert die deutsche Bundesregierung zwischen dem Anspruch, eine zunehmend aktive Rolle in der Welt zu spielen und den verfassungsrechtlichen Beschränkungen, die diesem Bestreben entgegen stehen. Denn unter einer aktiven außenpolitischen Rolle versteht man im Auswärtigen Amt in erster Linie Auslandseinsätze der Bundeswehr und weniger die Vermittlung in Konflikten oder die Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen. Im Übrigen steht die Bundesregierung mit dieser Politik im Widerspruch zu der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Diese lehnt die Auslandseinsätze wie auch die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland ab.
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