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Grenzbehörde im Niemandsland
Frontex sieht sich dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt
Die Freiheit des Reiseverkehrs sowie die offenen Binnengrenzen der EU haben eine Kehrseite, eine Bedingung: den Schutz der Außengrenzen der Union. Verantwortlich sind generell die EU-Außenstaaten für den Schutz ihrer Grenzen, doch ihnen zur Seite gestellt wurde schon 2004 die Grenzschutzbehörde Frontex. Der »Schutz« der Außengrenzen wird in der EU zunehmend rigide gehandhabt. Ohnehin dient er nicht der Sicherung gegen militärische Gegner, sondern soll die EU vor dem Grenzübertritt von Flüchtlingen bewahren. Schleuser und Menschenschmuggler schaffen das nötige Feindbild, um den polizeilich/militärischen Auftrag von Frontex zu begründen, denn um Flüchtlingen aus ihrer Lage zu helfen, brauchte es keine Abwehrmaßnahmen, sondern eine Seenotrettungsbehörde oder eine Verwaltung an den Landgrenzen der EU.
Aktuell sorgen Berichte über die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen für Aufmerksamkeit. In ihnen zeigt sich zunächst ein grundsätzlicher Widerspruch, dem die Grenzschutzbehörde Frontex ausgesetzt ist - die Erwartung, dass sie die Zahl der Grenzübertritte verringern möge einerseits und den internationalen Regelungen etwa eines Non-Refoulement andererseits, also des Zurückweisungsverbots, auf das Flüchtlinge sich berufen können, wenn sie das Territorium von Staaten erreicht haben. Sie bereits vor den Grenzen abzuwehren, ist deshalb das Ziel, das die EU und damit auch ihre Grenzschutzbehörde verfolgen.
Dies gilt im Mittelmeer, wenn Flüchtlingsboote zur Umkehr nach Libyen genötigt werden oder der libysche Küstenschutz über ihren Standort informiert wird, damit er ihre Flucht zunichte macht. Dieser pflegt aufgegriffene Flüchtlinge ins eigene bürgerkriegsgeschüttelte Land zurückzubringen - in Lager häufig, aus denen erschütternde Berichte über die Behandlung der Menschen sporadisch nach Europa dringen.
Doch die »Vorneverteidigung« gegen Flüchtlinge gilt auch für die Flüchtlingsrouten auf dem Landweg. Die EU unterstützt mit Albanien erstmals ein Nicht-EU-Land mit Frontex-Beamten, um Flüchtlinge auf dem Landweg in die EU aufzuhalten - schon vor ihren Außengrenzen. Weitere Einsätze dieser Art sind für Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien geplant. Auch in EU-Ländern wie Griechenland, Ungarn oder Kroatien sind Frontex-Ratgeber - auch aus Deutschland - eingesetzt, um die einheimischen Polizeibeamten beim »Schutz« der Außengrenzen zu unterstützen.
In einem Bericht des ARD-Politmagazins »Report München« vom Sonntagabend wurden nun schwere Vorwürfe gegen Beamte mehrerer dieser Länder erhoben. Die Rede ist von »Misshandlungen von Flüchtlingen«, »Hetzjagden mit Hunden« und »Attacken mit Pfefferspray«. Das Politmagazin beruft sich auf die Recherche in Hunderten internen Frontex-Dokumenten, die man gemeinsam mit dem britischen »Guardian« und dem Recherchezentrum »Correctiv« ausgewertet habe. Demnach verschließt Frontex die Augen vor der exzessiven Gewalt, die an den EU-Außengrenzen von nationalen Grenzbeamten ausgeübt werde. In einem Bericht auch von »neues deutschland« in der vergangenen Woche war ein kroatischer Polizeibeamter zitiert worden, der über rechtswidrige Praktiken Auskunft gab. Die Beamten seien von Vorgesetzten zu ihrem Vorgehen angehalten worden. Zu den sogenannten »Pushbacks« sei es nicht nur an der Grenze, sondern auch in Zagreb, der Hauptstadt des Landes, gekommen. Der Polizist berichtete von körperlicher Gewalt sowie Diebstahl der Beamten.
Es geht aber auch um Vorwürfe gegen Frontex-Beamte selbst. »Report München« zitiert aus einem internen Dokument, das Menschenrechtsverletzungen auch von Beamten der Agentur nahelegt. So seien von Abschiebeflügen unbegleitete Minderjährige betroffen gewesen. Überdies seien körperliche Gewalt eingesetzt oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden. Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber »Report München«, dass eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwende als jene, die die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt. Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.
Dass Frontex zunehmend auch die Abschiebeflüge der EU-Staaten übernimmt, gehört bisher zu den eher unbekannten Details seiner Arbeit. Organisierte Frontex 2015 noch die Abschiebung von 3500 Personen, waren es 2017 schon 13 000. So übernahm Frontex auch die Kosten für elf Sammelabschiebungen, die aus Deutschland im vergangenen Jahr nach Afghanistan stattfanden. Kosten: 2,5 Millionen Euro.
Über Geldmangel muss sich die Behörde nicht beklagen. Bei seiner Gründung im Jahr 2004 verfügte sie über ein Budget von sechs Millionen Euro. 2021 sollen es rund 1,6 Milliarden Euro sein. 2017 sei ein zweistelliger Milliardenbetrag geplant, heißt es. Sind bisher noch rund 1500 Beamte beschäftigt, verfügt Frontex dann 10 000 Mitarbeiter. Um Personal zu locken, plant das deutsche Innenministerium höhere Gehälter.
In einer Verordnung regelten die EU-Mitgliedsstaaten erst jüngst die Befugnisse, Einsatzbereiche und Ressourcen der Agentur Frontex neu. Dass längst nicht im gleichen Maß auch die Kontrollmöglichkeiten wachsen, um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die Behörde zu überwachen, kritisiert regelmäßig die LINKE im Bundestag. Die neuen Frontex-Kompetenzen sehen zugleich vor, dass die in andere Länder entsandten Beamten künftig Immunität genießen. »Die im Rahmen von Frontex-Operationen eingesetzten Mitarbeiter der Bundespolizei hatten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung bisher keinen Einsatz, bei dem Menschenrechtsverletzungen oder Grundrechtsverstöße gemeldet werden mussten«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko.
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