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Die eigene Demokratie ausgehebelt
Philip Malzahn über die Aussetzung der Sonderrechte für Kaschmir
Mit dem Artikel 370 der indischen Verfassung werden die Sonderrechte der kaschmirischen Bevölkerung garantiert. Er trat 1949 in Kraft. Seitdem existiert auch die Forderung diverser rechtsnationalistischer Kräfte, ihn wieder abzuschaffen. Genau das ist jetzt passiert: Tausende zusätzliche Soldaten sind nach Kaschmir geschickt worden, Ausgangssperren wurden verhängt, das Internet gesperrt und führende Lokalpolitiker unter Hausarrest gestellt. Am Montagmorgen stellte sich Innenminister Amit Shah vor das Parlament und erklärte, der Artikel 370 werde per präsidialem Dekret und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Im Prinzip heißt das: In einer der größten Demokratien der Welt wurde eine tief greifende Verfassungsänderung durchgeführt, ohne vorher die Zustimmung des legislativen Organs einzuholen.
Die Menschen in Kaschmir sowie die restliche indische Opposition sind zu Recht völlig entsetzt. Viele fürchten, dass die Abschaffung der Sonderrechte für Kaschmir Indien noch teuer zu stehen kommen wird. Denn die rechtsnationalistische Regierung ist nicht nur bereit, die von der Verfassung garantierten Rechte der Kaschmiren einzuschränken, sondern dafür auch die eigene Demokratie auszuhebeln. In dem multiethnischen und -religiösen Staat ist das kein gutes Omen für die unzähligen Minderheiten, die auf einen verfassungsrechtlichen Schutz angewiesen sind.
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