Ziel leuchtender Vorreiter
Die Klimapolitik des Berliner Senats ist ambitioniert, bei der Umsetzung hapert es.
Der Ehrgeiz ist zweifelsohne vorhanden. Nichts weniger als ein »Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende« will das Land Berlin und seine Regierung nach eigener Aussage sein. »Die Energiewende und der Klimaschutz«, so heißt es im Koalitionsvertrag des regierenden Mitte-links-Bündnisses in der Hauptstadt, seien »zentrale Vorhaben der Koalition«. Als die Koalitionäre aus SPD, Linkspartei und Grünen jene Zeile im Jahr 2016 als eigenen Anspruch formulierten, war das tatsächlich im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen nicht nur ambitioniert, sondern Berlin lag mit seinem sehr weitreichenden Koalitionsvertrag tatsächlich weit vorne. So stieg Berlin beispielsweise gleich im ersten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün (R2G) mit dem von der Zivilgesellschaft erkämpften Wechsel von Braunkohle- auf Gasbefeuerung im Lichtenberger Kraftwerk Klingenberg aus der Braunkohle aus - bis spätestens 2030 will Berlin auch aus der Steinkohle aussteigen, und die drei verbliebenen Kraftwerke in der Stadt, die diesen fossilen Energieträger noch verbrennen, ebenfalls abwickeln. Eine Machbarkeitsstudie dazu kommt im Herbst. Doch insgesamt fällt das Urteil über Berlins Klimaschutzpolitik heute - fast drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und acht Monaten nach Beginn der Proteste der streikenden Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung in Berlin - deutlich kritischer aus.
Vom angeblich »zentralen Vorhaben« Klimaschutz ist bei näherer Betrachtung unter Rot-Rot-Grün nicht viel umgesetzt worden. »Das Gebot der Stunde ist jetzt, schnell zu handeln. Wenn wir nichts machen, das ist allen klar, dann wird es dramatisch teurer«, mahnte zwar auch jüngst Berlins politisch verantwortliche Senatorin für Klimaschutz, Regine Günther (Grüne), der das Thema - das ist keine Frage - als ehemaliger Leiterin des Klima- und Energiereferats des World Wide Fund For Nature Deutschland sicherlich sehr am Herzen liegt. Nur: Mit der Umsetzung hapert es bisher noch.
Beim Hauptziel sind sich indes alle einig: Bis 2050 will Berlin klimaneutral werden, die Kohlendioxidemissionen sollen um mindestens 85 Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 reduziert werden. Damit der Ausstoß klimaschädlicher Gase verringert wird, hat Berlin Anfang 2018 im Abgeordnetenhaus das »Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030« (BEK) beschlossen. Dieses Konzept verzeichnet rund 100 Maßnahmen, die Experten und Wissenschaftler miterarbeitet haben, um das Klimas zu schützen. Um die verschiedenen Vorschläge für die Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung finanziell zu unterfüttern, wollte Rot-Rot-Grün für die ganze Legislatur insgesamt rund 94 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Am nicht vorhandenen Geld liegt es also nicht. Dennoch werden die Fördergelder bislang kaum in Anspruch genommen. Im vergangenen Jahr etwa flossen nach nd-Informationen gerade mal 1,3 Millionen Euro ab.
Aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutzsoll soll sich das bald ändern. »Von 2018 bis 2021 konnten bisher gut 23 Millionen Euro konkret verplant und teils schon ausgegeben werden«, sagt der Sprecher von Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) zu »nd«. Man werde intensiv daran arbeiten, dass Berlin die zur Verfügung stehende Summe von 94 Millionen Euro weitestgehend ausschöpft. Wie »nd« berichtete, gibt es auch Licht am Horizont: So soll demnächst ein Programm für den Austausch von Ölheizungen beginnen, auch für die Stromspeicherung von Sonnenenergie sind Fördergelder vorgesehen. Außerdem könnten beispielsweise die Zahlen schnell steigen, wenn die energetische Sanierung von Gebäuden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über das BEK abgewickelt werden würde. Denn für den Klimaschutz sind auch andere Senatsverwaltungen zuständig.
Aktuell kritisiert wird die Klimaschutzpolitik des Senats aber sogar aus den eigenen Reihen, sogar von den Grünen selbst. Auf ihrer kürzlichen Fraktionsklausur in Prag fordert die Parteifreunde von Klimasenatorin Günther, dass Berlins Klimaschutzziel deutlich vorgezogen werden sollte. Eigentlich, so hieß es, müsse Berlin bereits 2035 klimaneutral werden - also 15 Jahre früher als geplant. Die Verwaltung und deren Gebäude sollen sogar bis 2030 CO2-neutral sein, wie das Beschlusspapier der Fraktion festhält.
Deutlich »Luft nach oben« beim Klimaschutz sieht auch die mitregierende Linksfraktion. »Wir haben einiges auf den Weg gebracht, müssen die Anstrengungen aber deutlich erhöhen«, sagt Michael Efler dem »nd«. Der Klimaexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus war seinerzeit stark beim Berliner Energietisch engagiert, der in Berlin einen Volksentscheid zur Energiepolitik erzwang. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze, die zur Versorgung mit erneuerbaren Energien genutzt werden sollten, war eine der Kernforderungen der Initiative, dass ein kommunales Stadtwerk aufgebaut wird.
Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wurde das Stadtwerk als »kraftvoller Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz« bezeichnet. Seit 2014 gibt es die Berliner Stadtwerke als Tochter der Berliner Wasserbetriebe - Rot-Rot-Grün stattete das Stadtwerk nach der Regierungsübernahme mit 100 Millionen Euro Eigenkapital aus, damit der kommunale Betrieb Mieterstromprojekte vorantreibt und seine Kapazitäten für erneuerbare Energien ausbaut. Die Zahl der Stromkunden, die ihren Ökostrom regional bei den Stadtwerken beziehen, blieb zwar hinter den Erwartungen zurück. Aber es gab auch hier Fortschritte: Immerhin acht Prozent der Solaranlagen der Stadt hält das Unternehmen inzwischen, und fast die Hälfte der neugebauten Anlagen werden von den Stadtwerken errichtet. »Enttäuschend ist, dass nur drei Bezirke Verträge mit dem Stadtwerk abgeschlossen haben«, sagt Efler. Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden nur zögerlich kooperieren. Bislang, das ergab jüngst die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion, wurden von den zugesagten 100 Millionen Euro nur knapp 34 Millionen Euro abgerufen. Auch bei diesem klimaschutzpolitischen Projekt mangelt es also nicht am Geld, sondern es gibt Probleme, das Geld seiner Bestimmung zuzuführen.
Noch gar nicht umgesetzt wurde von Rot-Rot-Grün ein Wärmegesetz, um weitere Heizanlagen zu sanieren. Auch der Masterplan Solarcity, der Teil des »Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030« ist, steht noch aus. An ihm wird nach nd-Informationen aber zumindest fleißig gearbeitet.
Ob das alles die streikenden Schüler zufriedenstellt? »Der Druck von Fridays for Future verlangt, dass wir deutlich mehr machen«, sagt Efler. Auch die Klimasenatorin meinte jüngst mit Blick auf die weltweiten Klimaproteste: »Wir haben jetzt ein Fenster geöffnet, wo wir politisch handeln können.«
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