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Scholz verteidigt Soli-Abschaffung
Wohlfahrtsverband warnt vor Verlust von Einnahmen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Montag seine Pläne zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 verteidigt. »Wir schaffen den Soli für fast alle ab, die ihn heute zahlen«, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Nur wenige müssten ihn auch künftig bezahlen. Die Konjunktur schwächele etwas, da sei das Vorhaben ein Beitrag zu deren Stützung.
Ende vergangener Woche war ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums bekannt geworden. Demnach plant Scholz, die Freibeträge für den Solidaritätszuschlag so weit zu erhöhen, dass zum Beispiel Alleinstehende die Abgabe erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 74 000 zahlen müssen. Danach will Scholz eine »Milderungszone«, in der der Soli ansteigt. Erst ab einem Gehalt von rund 110 000 Euro soll der volle Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent fällig werden.
Union, FDP und AfD plädieren weiterhin für die komplette und ersatzlose Streichung des Soli, mit dem die Kosten für die Vereinigung getragen werden sollen. Ihrer Meinung nach wird die Abgabe nach dem Auslaufen des Solidarpakts II verfassungswidrig. FDP-Chef Christian Lindner droht deswegen sogar mit einer Verfassungsklage.
Zustimmung für die Abschaffung des Soli kommt auch von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. »Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt«, sagte der LINKE-Politiker der »Thüringischen Landeszeitung«. Auch für Spitzenverdiener müsse es »einen Ausstiegsfahrplan« geben. Zudem müsse für alle klar sein, dass der Soli im allgemeinen Steueraufkommen lande und nichts mehr mit der Hilfe für die neuen Länder zu tun habe.
Ramelow dürfte mit seiner Position jedoch in seiner Partei ein Außenseiter sein. LINKE-Chef Bernd Riexinger hatte zuvor die Pläne von Scholz scharf kritisiert. »Eine Abschaffung des Soli hieße zum jetzigen Zeitpunkt, dass Milliarden fehlen, die zur Unterstützung strukturschwacher Regionen in Ost und West dringend gebraucht werden«, sagte Riexinger am Wochenende gegenüber »neues deutschland«.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt davor, dass mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags Milliardeneinnahmen verloren gehen, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden. »Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit, wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot, lösen sich nicht zum Nulltarif«, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Vor diesem Hintergrund sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Koalition auf zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr verzichten könne.
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