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Berlin hält den Rassismus-Rekord
Schattenbericht zeigt: Hasskriminalität hat deutlich zugenommen
Die Bilanz ist eindeutig. »Die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. verzeichnen 317 Angriffe für das Jahr 2018. Umgerechnet hält Berlin mit 8,6 Angriffen auf 100 000 Einwohner*innen den traurigen Rekord unter den ostdeutschen Bundesländern (Sachsen: 7,8 Angriffe pro 100 000 Einwohner*innen)«, so Sabine Seyb von der Berliner Beratungsstelle ReachOut.
Die am Dienstag veröffentlichten »Berliner Zustände 2018« bestätigen, was für Betroffene alltägliche Gewissheit ist: »Berlin hat im Jahr 2018 statistisch gesehen den Platz des Bundeslandes mit den meisten registrierten rechten Angriffen belegt. Das Hauptmotiv blieb Rassismus«, schreibt die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) zum 116 Seiten umfassenden Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, der zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) erstellt wurde. Dieser analysiert auf der Grundlage der Erhebungen zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen, wie sich die politische Großwetterlage und der erstarkende rechte und rassistische Diskurs auf den Anstieg gesellschaftlicher und institutioneller Gewalt auswirken. Im Mittelpunkt stehen die Berichte und Erfahrungen der von Rassismus Betroffenen. Das sind in zunehmendem Maß Kinder und Jugendliche. Am helllichten Tag würden Kinder und Jugendliche rassistisch beschimpft und angegriffen oder erleben Angriffe auf Familienangehörige. Rassistische Diskriminierung in Schulen und Kindergärten werde häufig bagatellisiert und verharmlost.
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert für das Jahr 2018 insgesamt 309 Angriffe. Verletzt, bedroht und gejagt wurden mindestens 423 Personen, darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche.
Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157) und gefährliche Körperverletzungen (115). 2017 wurden zum Vergleich insgesamt 267 Angriffe verzeichnet, das entspricht einem Anstieg um fast 20 Prozent.
Extrem angestiegen sind antisemitische Gewalttaten: von 13 auf 44. 63 Gewalttaten richteten sich gegen die sexuelle Orientierung beziehungsweise die Identität der Opfer. Die Attacken und Bedrohungen gegen politische Gegner*innen sind gesunken. Gegen sie richteten sich 23 Angriffe. Registriert wurden acht Angriffe gegen Obdachlose.
Die meisten Angriffe (139) geschehen im öffentlichen Raum, der Großteil davon in innerstädtischen Bezirken, führend ist der Bezirk Mitte. clk
Each One, eine im Zuge des Berliner Koalitionsvertrags konkretisierten neuen Beratungsstelle für Schwarze Menschen, angesiedelt beim Projekt EOTO, verweist auf die »verhängnisvollen Diskriminierungsketten«, denen diese häufig ausgesetzt sind. Schwarze Menschen haben eine »geringe Macht zur Beschwerde«: »Sie erleiden rassistische Angriffe, geraten daraufhin selbst auf die Anklagebank, müssen Zeit, Nerven und Geld aufbringen, um sich vor Gericht zu verteidigen. Insbesondere bei Fällen, in denen die Polizei involviert ist, haben sie wenig Aussicht auf ein Urteil, das sie für nicht schuldig erklärt.«
Die Polizeirechtlerin Anna Luczak stellt fest, dass Betroffene von rechter, rassistischer Gewalt zunehmend gute Gründe haben, den Sicherheitsbehörden zu misstrauen: Innerhalb der Berliner Polizei grüßt ein Beamter andere, unter anderem seinen Vorgesetzten, mit Nazi-Formeln, ohne dass Disziplinarmaßnahmen eingeleitet würden. Ein anderer Polizeibeamter nutzt dienstliche Kenntnisse, um einen Drohbrief an Personen zu schreiben, die er der linken Szene zurechnete: »Informationen«, so Luczak, »die der inzwischen verurteilte Täter nicht bereits zur Zeit seiner Tätigkeit für die Abteilung Staatsschutz der Berliner Polizei erlangt haben konnte, die aber wegen ihrer Detailliertheit daher stammen mussten.«
Zuletzt im März 2018 drangen Rechtsextreme in das Wohnhaus eines Mitarbeiters der MBR ein und hinterließen dort eine gesprühte Morddrohung. Woher, fragt Luczak, haben rechte Täter*innen die persönlichen Daten, um Aktivist*innen zu bedrohen? Gibt es in Berlin ähnliche extrem rechte Netzwerke innerhalb der Polizei wie in Frankfurt am Main? Kein Aufklärungsinteresse, keine Umsetzung der Empfehlungen von Untersuchungsausschüssen und Expert*innen - es sei, so Luczak, im Fall der Berliner Behörden das Schlimmste zu befürchten.
Verschiedene Beiträge befassen sich sehr konkret mit Diffamierung durch die AfD und den Folgen für die Beratungsarbeit. Holger Wicht, Sprecher der Deutschen Aidshilfe, erklärt im Interview den Umgang mit rechtem Hass im Bereich der HIV-Präventionsarbeit. »Das rechte Denken«, so Wicht, sickere »wie Gift in Köpfe und Institutionen« und gefährde die einst gewonnene breite Unterstützung.
»Zusammen halten« lautet die Devise von Marcel Dieckmann vom Verein Lichtblicke, der aus der Perspektive von Berliner Fachkräften der demokratischen Kinder- und Jugendarbeit auch eine erfolgreiche solidarische Vernetzung beschreibt, die die Delegitimierung durch rechte Akteure zurückzudrängen versucht.
Die Eindringlichkeit des Schattenberichts wird gestalterisch verstärkt, da die Berliner Künstlerin Paula Bulling eine Serie von Zeichnungen beigesteuert hat, die sich dem Thema NSU-Prozess aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer dieser beispiellosen und nicht annähernd aufgeklärten rechten Terrorserie annähert.
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