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Mehr Abgaben mit der SPD?
Linker Flügel der Partei fordert Anhebung des Spitzensteuersatzes und Vermögensteuer
Der Druck auf die SPD, endlich wieder die Interessen der Mehrheit statt die der Konzerne zu vertreten, wächst. Die Forderung kommt seit geraumer Zeit nicht zuletzt aus ihren eigenen Reihen. Am Dienstag meldete sich erneut Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, zu Wort. Angesichts dringend nötiger Maßnahmen für den Klimaschutz und des Investitionsstaus seien mehr Staatseinnahmen nötig, sagte sie der »Rheinischen Post«. Mattheis: »Wir werden die Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz von 49 oder sogar 52 Prozent benötigen, um all das zu finanzieren.«
Im Gespräch mit »nd« betonte Mattheis, dies sei auch deshalb nötig, weil es eine »unglaubliche Schere zwischen Arm und Reich« gebe. Deshalb sei der »Dreiklang« aus Anhebung der Einkommens- und der Erbschaftssteuer sowie Einführung der Vermögenssteuer erforderlich.
Mehr Steuereinnahmen würden auch gebraucht, weil der Solidaritätszuschlag in absehbarer Zeit komplett fallen werde, so Mattheis. Die Große Koalition plant derzeit die Abschaffung dieser Abgabe für 90 Prozent der Bürger ab 2021. Nur Spitzenverdiener sollen ihn weiter zahlen. Damit verzichtet der Bund auf zehn Milliarden Euro jährlich und damit die Hälfte der bisherigen Soli-Einnahmen. Mattheis betonte, Steuererhöhungen würden »umso dringlicher«, wenn »das Verfassungsgericht uns den kompletten Soli-Abbau vorschreibt, wovon ich ausgehe«.
Der Spitzensteuersatz, der für Einkünfte oberhalb einer bestimmten Grenze gilt, betrug unter der Ägide von CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl 53 Prozent. Die ab 1998 amtierende rot-grüne Bundesregierung senkte ihn ab 2001 schrittweise auf schließlich nur noch 42 Prozent ab.
Eine höhere Besteuerung Reicher hat unterdessen auch Thorsten Schäfer-Gümbel ins Spiel gebracht. Zur von CDU und CSU geforderten vollständigen Abschaffung des »Soli« sagte der kommissarische SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag, darüber könne man diskutieren, »wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen«. Zuvor hatte Finanzminister Olaf Scholz angedeutet, »aus Gründen der Gerechtigkeit« könne nach dem kompletten Wegfall des »Soli« eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener angemessen sein.
Der Konflikt um den Soli dürfte am Sonntag auch den Koalitionsausschuss beschäftigen - ebenso wie die von SPD-Sozialminister Hubertus Heil geplante Anhebung der Renten von Geringverdienern ohne Bedürftigkeitsprüfung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Montag klargemacht, dass die Unionsparteien für ihre Zustimmung zur nur teilweisen Abschaffung des Soli von der SPD eine »Gegenleistung« bei der Grundrente erwarten, also die Bedürftigkeitsprüfung. Die CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg und Sachsen, wo am 1. September neue Landtage gewählt werden, haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert.
Die SPD muss bei beiden Wahlen erneut mit desaströsen Ergebnissen rechnen. In Brandenburg liegt sie aktuellen Umfragen zufolge bei 17 Prozent gegenüber 31,9 bei der Landtagswahl 2014. In Sachsen kamen die Sozialdemokraten vergangenes Wochenende nur noch auf acht Prozent Zustimmung gegenüber 12,4 vor fünf Jahren. Sie sind damit nur noch fünftstärkste Kraft.
Hilde Mattheis wünscht sich vor diesem Hintergrund, dass sich die SPD auf ihren »Markenkern soziale Gerechtigkeit« besinnt. Es sei eine »bittere Erkenntnis, dass unser Argument stimmte: Der Eintritt in die Große Koalition ist für die SPD verheerend«. Die Parteilinke werde am Sonntag Kriterien festlegen, die sie an die Kandidaten für den Parteivorsitz legt. Der SPD-Vorstand wird im Dezember auf einer Delegiertenkonferenz gewählt. Wichtig sei, so Mattheis, dass sich »die Führungselite nicht aus sich selbst reproduziert«. Mindestens einer der beiden neuen Vorsitzenden müsse aus den Gliederungen der Partei kommen.
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