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Problem verschoben, nicht gelöst
Ulrike Henning über Effekte des Gesetzes zur Entlastung der Angehörigen
Nicht wenige Familien werden aufatmen, weil sie bald nicht mehr zu den Heimkosten für ihre Mütter und Väter beitragen müssen. Doch so schön sich das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen zunächst darstellt, es verschiebt das Problem nur auf eine andere Kostenstelle. Die Gemeinden müssen bereits jetzt Pflegekosten von jährlich über vier Milliarden Euro schultern, auch weil die Eigenanteile für Pflege und vor allem Unterbringung angesichts der real zur Verfügung stehenden Renten viel zu hoch sind. Mit dem neuen Gesetz werden diese Ausgaben noch wachsen. Hinzu kommt, dass unter den neuen Bedingungen vermutlich mehr Menschen die ihnen gebührende Unterstützung wahrnehmen wollen. Durch die hohen Eigenanteile besteht schon heute ein gravierendes Verarmungsrisiko für Pflegebedürftige. Am Ende sehen sie von ihren Lebensrenten nur noch ein Taschengeld für allerdringendste Bedürfnisse.
Was fehlt, ist weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Pflegefinanzierung, damit die wachsenden Kostenberge nicht immer nur hin- und hergeschoben werden. Gesenkte und auf Dauer begrenzte Eigenanteile wären ein Schritt in diese Richtung. Am Ende sollte eine Vollversicherung stehen, die gegebenenfalls mit Steuerzuschüssen zu sichern wäre. Noch besser wäre diese in einer solidarischen Variante, die alle Bürger*innen beteiligt.
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