- Kommentare
- Stadtentwicklungsplan Wohnen
Abgeräumt, aber nicht vergessen
Martin Kröger über den Beschluss zum StEP Wohnen
Exakt 102 Seiten hat der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 in seiner Langfassung. Die Lektüre dürfte selbst für Aktenfresser mühselig sein. Minutiös werden über Seiten Wohnungsbaupotenziale in der Hauptstadt aufgeführt, die Weiterentwicklung bestehender Siedlungen erörtert und Handlungsfelder und Entwicklungsgebiete skizziert. Das Konvolut ist eigentlich nichts anderes als ein Leitfaden für die Verwaltung. Dass die SPD in Berlin die Verabschiedung dieser Absichtserklärung über Monate verhindert hat, ist nicht nachvollziehbar.
Schließlich hat jeder Tag, jede Woche, jeder Monat die dringend nötigen Vorarbeiten für die Entwicklungsgebiete verzögert. Denn ohne Infrastruktur, Planungsbeschlüsse und Beteiligungen wird es keine neuen Quartiere geben, und damit keine neuen, bezahlbaren Wohnungen. Am Ende haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine SPD also nichts anderes gemacht, als den so dringend nötigen Wohnungsbau zu verzögern. Wie das mit dem SPD-Slogan »Bauen, kaufen, deckeln« zusammenpasst, werden die Sozialdemokraten der Stadtgesellschaft, die akut unter dem Mietenwahnsinn leidet, erklären müssen.
Mit dem Senatsbeschluss vom Dienstag ist das Verwaltungspapier StEP Wohnen 2030 nun endlich beschlossen worden. Das Streitthema ist abgeräumt, der ständige Zoff in der Mitte-links-Koalition ist es nicht. Je nach opportun erscheinender Lage werden die arg angeschlagenen Sozialdemokraten weiter gegen die Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) oder gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sticheln. In den Umfragen hat der SPD das Attackieren der eigenen Partner zwar nichts gebracht. Aufhören dürften die schädlichen Attacken dennoch nicht. Das innerkoalitionäre Klima haben die Spitzen aber sehr wohl beeinflusst. Für alle, die auf eine progressive Politikwende in der Hauptstadt gehofft haben, ist das eine sehr schlechte Nachricht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
