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Präsidententreffen ohne Konzessionen
Beim Treffen mit Putin drängt Macron auf eine Lösung des Ukraine-Konfliktes
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel, den Präsident Emmanuel Macron am Wochenende in Biarritz leiten wird, hat er an seinem Ferienort Fort Brégançon seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem Arbeitsessen empfangen. Da Russland 2014 aufgrund der Annexion der Krim vom jährlichen Treffen der traditionellen Industrienationen ausgeschlossen wurde, wollte Macron offensichtlich durch dieses informelle Treffen den Draht nicht abreißen lassen und ausloten, wie die Chancen für eine Wiederannäherung stehen.
Vor den anwesenden Journalisten sparte Macron nicht mit freundlichen Worten über Russland. Das Land sei eine »Großmacht«, dem ein »Platz in Europa« zukomme. Frankreich unterstütze das russische Bestreben nach einer Sicherheitspartnerschaft und nach vertrauensvollen Beziehungen mit der Europäischen Union.
Auch Putin rang sich einige Zeichen des guten Willens ab, etwa indem er andeutete, dass er mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kontakt stehe und es »Grund für vorsichtigen Optimismus« gebe. Doch machte er keinerlei Konzessionen, weder mit Blick auf die Ukraine noch auf Syrien.
Zur Ukraine stellten die beiden Präsidenten die Möglichkeit eines Treffens wie im Juni 2014 in der Normandie zwischen den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Russlands, Deutschlands und der Ukraine in Aussicht, das bereits in den nächsten Wochen stattfinden könnte. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gebe es eine »echte Veränderung« der Situation, sagte Macron. Auch Putin betonte, es gebe »keine Alternative zum Normandie-Format«. Ein weiteres Treffen solle aber nur stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse erreicht werden könnten.
Beide Staatschefs erörterten auch andere aktuelle Krisenherde in der Welt und berieten über eine Deseskalation der Iran-Krise. Auf die diplomatisch vorgebrachte Kritik Macrons wegen der russischen Luftangriffe auf Zivilisten in der nordwestsyrischen Stadt Idlib entgegnete Putin, dass Russland weiter seinen Verbündeten Syrien »beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützt«.
Auf die Frage einer französischen Journalistin zum brutalen Vorgehen der Polizei in Moskau gegen oppositionelle Demonstranten konterte Putin mit dem Hinweis auf die gewalttätigen Zusammenstöße in Frankreich zwischen den Gelbwesten und der Polizei. »Dabei gab es nach unseren Informationen elf Tote und 2500 Verletzte, davon 2000 Polizisten«, erklärte Putin. »Zu so etwas wollen wir es bei uns nicht kommen lassen.« Hier ergänzte Macron, dass in Frankreich die Gelbwesten und andere Oppositionelle ungehindert bei den Wahlen kandidieren können.
Zum Abschluss teilte Präsident Macron mit, er habe die Einladung von Wladimir Putin angenommen, im Mai 2020 zu den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau zu kommen.
Präsident Macron hat seine Position als Gastgeber des G7-Gipfel geschickt genutzt, um den Kontakt zu Russland aufrecht zu erhalten und bei entsprechenden positiven Entwicklungen eine Rückkehr in den Kreis der wichtigsten Mächte der Welt nicht auszuschließen. Damit unterstreicht er die eigene Führungsrolle in Europa, zumal zur Zeit die deutschen und britischen Regierungschefs Angela Merkel und Boris Johnson durch innenpolitische und wirtschaftliche Probleme in Anspruch genommen sind. Zugleich betonte er, eine Bedingung für die Rückkehr Russlands zur G8 und ein völlig normalisiertes Verhältnis zur Europäischen Union erfordere eine Lösung der Ukraine-Frage.
Für Putin, der durch die Opposition im eigenen Land und die westlichen Sanktionen angeschlagen ist und inzwischen nur noch 30 Prozent seiner Landsleute hinter sich weiß, war das Treffen ein Zeichen gegen die internationale Isolation Russlands.
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