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Poker hinter den Kulissen
Italien spekuliert über Regierung zwischen Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung
Jetzt ist die Krise offiziell und zumindest bis Donnerstagabend gibt es eine Art Latenzzeit. Staatspräsident Sergio Mattarella wird nacheinander - von der kleinsten aufwärts - alle Parteien anhören und erst dann seine Entscheidungen bekanntgeben. Aber hinter den Kulissen laufen natürlich die Verhandlungen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
Den Anfang machte gestern Vormittag die Demokratische Partei (PD). Der Vorstand verabschiedete einstimmig (und das gab es seit Jahren nicht mehr!) einen Leitfaden für die kommenden Stunden und für eine mögliche Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Wenn überhaupt, dann muss es eine »starke« Regierung mit der breitmöglichsten Basis sein, die eine »Diskontinuität« mit der grün-gelben Regierung aus Lega und Fünf-Sterne darstellt. Man müsse sich zur parlamentarischen Demokratie und zu Europa bekennen, die Migrations-, Umwelt- und auch die Wirtschaftspolitik drastisch ändern. Praktisch heißt das, dass die PD im Gespräch mit dem Staatspräsidenten eine Regierung vorschlagen wird, die auf keinen Fall von Giuseppe Conte geleitet werden kann.
Gerüchte sprechen von Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer und seit eh und je Vertreter des »linken« Flügels der Fünf-Sterne-Bewegung, als möglichen Regierungschef. Der Koalition könnte auch die Bewegung »Liberi e uguali« (frei und gleich) angehören, eine Linksabspaltung der PD. Aber auch wenn es eine einstimmige Erklärung gab, bleibt die Situation innerhalb der sozialdemokratischen Partei angespannt, da der rechte Flügel einer Koalition mit den Anhängern des Kabarettisten Beppe Grillo sehr skeptisch gegenübersteht. Es gibt sogar schon Spaltungsgerüchte.
Wie sich die Fünf-Sterne verhalten werden, ist noch unklar - klar ist nur, dass sie Neuwahlen verhindern wollen, da ihnen ein starker Stimmenverlust droht. Auch hier toben Richtungskämpfe und es heißt, dass Giuseppe Conte, der sich bisher als parteilos bezeichnete, jetzt eine Spitzenposition in der Bewegung anstrebt.
Weniger kompliziert sieht es im rechten Lager der italienischen Politik aus. Die Lega, aber auch Berlusconis »Forza Italia« und die neofaschistische »Fratelli d’Italia« wollen Neuwahlen um jeden Preis, wobei man sich bei Lega-Chef Matteo Salvini allerdings nie sicher sein kann, ob er morgen nicht das genaue Gegenteil von dem vorschlägt, was er bis zum Vortag als unumstößliche Wahrheit verkündet hat. In der italienischen Presse gilt er als der Verlierer dieser Sommerkrise. Er habe sich verzockt, absolut selbstherrlich gehandelt und selbst die Parteispitze nicht über seine Pläne informiert, die Regierung platzenzulassen. In der Gerüchteküche, die in Italien in diesen Stunden besonders hoch kocht, heißt es sogar, dass man ihn in der Lega abservieren möchte, um unbelasteter in die Regierungsverhandlungen oder in die kommende Wahlkampagne einsteigen zu können.
Doch obwohl im Augenblick im Mittelmeerland Verschwörungstheoretiker und Satiriker Hochkonjunktur haben, ist die Situation tatsächlich bitterernst. Die Wirtschaftslage wird immer düsterer und das Land befindet sich seit Monaten de facto in einer Rezession. Die Staatsverschuldung wächst trotz Gegenmaßnahmen der Zentralbank weiter, während die Industrieproduktion schrumpft. Noch nicht einmal 30 Prozent der Italiener konnten sich in diesem Sommer einen Urlaub von wenigstens einer Woche leisten und die Schere zwischen Nord- und Süditalien wird immer breiter.
Zudem - das wurde auch in der Parlamentsdebatte vom Dienstag in vielen Beiträgen hervorgehoben - wird das allgemeine politische und soziale Klima immer schärfer. In seiner Rede erzählte der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi (PD), dass farbige Menschen in diesem Sommer regelmäßig nicht in die Strandbäder gelassen wurden. Daran, dass dies auch auf die Hasstiraden von Matteo Salvini zurückzuführen ist, zweifelt kaum jemand.
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