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Stagnierender Sozialbau
Verbände fordern Initiative für bezahlbaren Wohnraum
Das Verbändebündnis »Soziales Wohnen« schlägt Alarm. Alle sechs Minuten fällt in Deutschland eine Sozialwohnung aus der Preis- und Belegungsbindung. Seit 2011 sind 500 000 Wohnungen mehr aus der Bindung gefallen als neu gebaut wurden. Ein Ende dieser Spirale ist bislang nicht absehbar. Trotz diverser »Wohnungsbaugipfel« der Bundesregierung und einer Aufstockung der Förderung wurden auch 2018 lediglich 23 000 neue Sozialwohnungen gebaut, während rund 85 000 dem »freien Markt« überlassen wurden. Große Bevölkerungsgruppen bis weit hinein in die Mittelschicht haben in vielen Großstädten und Ballungsräumen kaum noch eine Chance, eine angemessene bezahlbare Wohnung zu finden. Und für sozial benachteiligte Gruppen wie Grundsicherungsempfänger, Behinderte, psychisch Kranke und Pflegebedürftige ist die Situation besonders prekär. Das geht aus einer Studie des Pestel-Institus hervor, die im Auftrag des Bündnisses erstellt und am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
»Der Markt wird es nicht richten« stellt Robert Feiger, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, die dem Bündnis angehört, lakonisch fest. Zwar habe Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die Wohnraumversorgung zur »zentralen sozialen Frage« erklärt, diesem Postulat müssten nun aber auch endlich Taten folgen.
Um den Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 auf zwei Millionen zu erhöhen (was dem Stand von 2007 entspräche) müssten laut der Studie mindestens 80 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden. Zusätzlich müssten 75 000 bereits bestehende Wohnungen durch den Ankauf von Belegungsrechten Preis- und Sozialbindungen erhalten. Die Kosten dafür beziffert das Bündnis auf 6,3 Milliarden pro Jahr gegenüber 2,4 Milliarden in der derzeit laufenden Förderperiode. Als weiteres zu förderndes Segment sieht das Bündnis den Bereich des bezahlbaren Wohnens für Normalverdiener, »denn auch diese Menschen können sich in vielen Großstädten die Mieten nicht mehr leisten«, so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Dort gehe es um Wohnungen mit Kaltmieten zwischen acht bis zehn Euro pro Quadratmeter, im sozialen Wohnungsbau fordert das Bündnis 6,50 Euro als mittleren Wert.
Für Feiger geht es vor allem um die »Verstetigung« der Förderung. Die Bauwirtschaft brauche »Planungssicherheit, die über eine Legislaturperiode hinausgeht«. Nur dann könnten die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Kapazitäten der Branche zu erhöhen. Ein mittelfristig kalkulierbares Bauvolumen sei auch die Voraussetzung dafür, »dass wieder mehr junge Menschen Bauberufe erlernen wollen«.
In dem aus der Studie resultierenden »Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen« werden einige Instrumente skizziert. So müssten die Kommunen dafür sorgen, dass genügend Bauland für maximal 300 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt wird, denn »anders ist sozialer Wohnungsbau selbst mit Fördermitteln kaum realisierbar«, so Studienleiter Matthias Günther. Das Bündnis fordert ferner eine Quote von zehn Prozent aller neu vermieteten Sozialwohnungen für besonders benachteiligte Gruppen, deren Belegung von Härtefallkommissionen übernommen wird. Außerdem soll künftig gewährleistet werden, dass Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau ausschließlich zweckgebunden verwendet werden und nicht in den Haushalten der Länder versickern.
Allerdings haben die Forderungen des Bündnisses einen großen Pferdefuß. Denn das derzeitige Fördersystem sieht in der Regel eine Befristung der Preis- und Belegungsbindung auf 20 bis 30 Jahre vor. Mit zweistelligen Milliardenbeträgen würde also eine neue »Bugwelle« von Sozialwohnungen erzeugt, die anschließend auf dem »freien Markt« landen. Man sehe das Problem, befinde sich als Bündnis aber noch »in der Diskussion über mögliche Alternativen zum jetzigen Fördersystem«, lautete die eher ausweichende Antwort von DMB-Präsident Siebenkotten auf eine entsprechende Nachfrage. Daher sind Zweifel angebracht, ob ein gigantisch aufgeblähtes Förderprogramm für die lediglich temporäre Sozialbindung neuer Wohnungen ein nachhaltiges Instrument für die Sicherung der Wohnraumversorgung für alle Schichten der Bevölkerung sein kann. Alternativen wären die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Bau von Wohnungen in unmittelbarer kommunaler Trägerschaft.
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