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Anwaltskammern gegen die Palastjustiz
Yücel Özdemir über den Widerstand gegen Erdoğans Vereinnahmung der Justiz
Obwohl allgemein bekannt ist, dass die Justiz in der Türkei längst nicht mehr unabhängig ist, bemühen sich die Regierenden bei jeder Gelegenheit, das Gegenteil zu behaupten. Dabei zeigen die aktuellen Debatten deutlich, dass die Justiz nicht nur an die Politik, sondern auch formell an Präsidentenpalast Recep Tayyip Erdoğans gebunden ist.
Vor diesem Hintergrund löste die Einladung vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes an die Richter, Staatsanwälte und Vorsitzenden der Anwaltskammer in den Präsidentenpalast zum alljährlichen Empfang am 2. September Protest aus. Die Anwaltskammer, in der insgesamt 42 Städte vertreten sind, hat jedoch beschlossen, nicht an der Zeremonie teilzunehmen. Als Grund nannte sie die Einflussnahme der Politik auf die Justiz und die Abhaltung der Zeremonie im Präsidentenpalast. Die den Protest anführende Anwaltskammer aus Izmir erklärte: »Als Vertreter von Hunderten inhaftierten Angehörigen dieses ehrenhaften Berufes lehnen wir Ihre Einladung ab.«
Die Anwaltskammer Istanbuls, die größte der Türkei, schloss sich dem Protest mit den Worten »Die Grundlage der Gewaltenteilung wurde aufgehoben« an. Die Anwaltskammer von Diyarbakır, einer mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt im Südosten des Landes, rief zu Frieden und Gerechtigkeit auf und lud alle Anwälte zum 2. September in ihre Stadt ein.
Somit werden die größten Ortsverbände der Anwaltskammer, die mehr als hunderttausend Mitglieder umfasst, der Zeremonie fernbleiben. Die 42 Ortsverbände vertreten 90 Prozent der Anwälte in der Türkei.
Metin Feyzioğlu, der Vorsitzende der Vereinigung der Anwaltskammern der Türkei (Türkiye Barolar Birliği) hingegen, kritisierte die Absagen der Anwaltskammern. Die Eröffnungszeremonie sei »eine sehr wichtige Grundlage des Dialogs« und versicherte seine Teilnahme.
Die Situation erinnert viele an die Eröffnungszeremonie von 2014. Damals waren Vertreter der Justiz die Redner und Politiker saßen im Publikum. Während Feyzioğlus Rede geriet Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, auf seinem Platz in Rage und rief »Was er da erzählt ist von vorne bis hinten gelogen. Was für eine Schweinerei!« Er konnte nur schwer wieder beruhigt werden.
Dieser Auftritt zeigt eindrücklich, dass Erdoğan keinerlei Toleranz für Kritik übrig hat. Obwohl Aufnahmen dieser Szene bis heute leicht im Internet zu finden sind, bemüht sich der kemalistisch-nationalistisch eingestellte Fevzioğlu eher um ein freundschaftliches Verhältnis mit Erdogan, als um demokratische Rechte und die Unabhängigkeit der Justiz. Gegenüber den Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz bleibt er entweder stumm oder tut diese mit Scheinerklärungen ab. Der Aussteller der Einladung, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, steht Erdoğan nahe. Vor einigen Jahren sprach er Erdogan in einem Verfahren gegen ihn frei. Auch kritisierte er diejenigen scharf, die sich weiterhin für eine Verlegung der Zeremonie außerhalb des Palastes aussprechen.
Dabei ist es keineswegs Tradition, dass diese Veranstaltung dort stattfindet. Erst seit dem Putschversuch von 2016 werden solche Feierlichkeiten dort organisiert, wo Erdogan den Staat regiert.
Die Verlegung ist eine der vielen Methoden, mit der Präsident versucht, sämtliche Teile des gesamten Staatswesens seiner Herrschaft unterzuordnen.
Bis dahin waren Politiker zwar auch eingeladen, durften jedoch keine Reden halten. Mit dem Umzug in den Präsidentenpalast haben diese jedoch an Bedeutung zugenommen. Statt der »Überlegenheit des Rechts« dominieren nun die »Interessen des Palastes« den O-Ton der Veranstaltung.
Die Absetzung der gewählten Bürgermeister von den drei kurdischen Städten Diyarbakır, Mardin und Van sowie das Einsetzen der jeweiligen Gouverneure als Zwangsverwalter zeigt ebenfalls, dass die türkische Justiz nicht unabhängig ist.
Doch trotz all diesen brachialen Eingriffen in das Verwaltungssystem und der Politisierung der Justiz, verlieren Erdoğan und seine Partei weiterhin an Macht, während die Opposition stärker wird. Dass der Widerstand, der an einigen Stellen geführt wird, nun auch von der Anwaltskammer unterstützt wird, ist ein starkes Zeichen. Es ist umso klarer geworden, dass die Türkei keine den politischen Interessen unterworfene, sondern eine gerechte Justiz benötigt.
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