Prager Pulverfass
In Tschechien rettet die Ernennung eines neuen Kulturministers vorerst die Regierung
Wenn Lubomir Zaorálek am kommenden Dienstag von Präsident Miloš Zeman seine Ernennungsurkunde zum Minister für Kultur empfängt, geht das monatelange Tauziehen in der Prager Administration zu Ende. Fraglich bleibt aber, ob damit endgültig auch die insgesamt krisenhafte Situation des Kabinetts des Agrar- und Medienmilliardärs Andrej Babiš beigelegt ist. Denn die Minderheitsregierung aus ANO und der Sozialdemokratie (ČSSD) steht auf wackeligen Füßen. Einerseits stets abhängig vom guten, unterstützenden Willen der tschechischen Kommunisten, andererseits den langanhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten der ČSSD ausgesetzt, kann jederzeit ein jähes Ende der Regentschaft Babiš herbeigeführt werden.
Und die Nominierung des ehemaligen Außenministers und Präsidenten des Abgeordnetenhauses zum Kulturminister kann neuen Sprengstoff in die politische Hauptstadt bringen. Denn Lubomir Zaorálek gilt als entschiedener Gegner des ANO- und Regierungschefs Andrej Babiš. Der jedoch erklärte im tschechischen Fernsehen, er »habe keine Probleme mit der Nominierung Zaoráleks zum Kulturminister«.
Ende April zeigte sich die Sozialdemokratie verärgert über zwei Maßnahmen, die ihr damaliger ins Kabinett entsandter Kulturminister Antonín Stanĕk ergriffen hatte. Der Minister hatte den Direktor der Prager Nationalgalerie, Jiří Fajtal, und den des Olomoucer Kunstmuseums, Michal Soukup, von ihren Ämtern abberufen. Personalentscheidungen, die innerhalb der ČSSD auf Widerstand stießen und in Forderungen gipfelten, der Minister selbst solle von seinem Amt zurücktreten. Doch Präsident Zeman - hart an der Grenze des verfassungsrechtlich Erlaubten - ließ sich Zeit mit der Demission Stanĕks. Als Nachfolgekandidat schlugen die Sozialdemokraten den stellvertretenden Parteivorsitzenden Michal Šmarda vor, der jedoch sowohl von Zeman als auch von Premier Babiš abgelehnt wurde. Zwar beharrten die Sozialdemokraten, die gemäß Koalitionsvertrag das Recht zur Besetzung des Kulturministers haben, auf ihrem Kandidaten, doch der Präsident stellte sich - wieder hart an der Grenze der Verfassung - dem entgegen. Schließlich resignierte Šmarda Anfang der Woche und machte den Weg für Zaorálek frei.
Der Staatspräsident ließ verkünden, dass er keine Einwände gegen die Nominierung des neuen Kandidaten hätte, schließlich »verfüge Zaorálek als ehemaliger Außenamtschef über Erfahrungen als Minister«. Wie auch über solche in der Kultur, denn vor seiner politischen Karriere war Zaorálek als Dramaturg tätig.
Lubomir Zaorálek gilt als ein entschiedener Gegner Babiš innerhalb der Sozialdemokratie. Im Herbst 2017 unterlag er als Spitzenkandidat der ČSSD bei den Parlamentswahlen dem ANO-Chef, erklärte jedoch immer wieder, er halte es für untragbar, dass ein Mann, gegen den wegen EU-Subventionsbetrug ermittelt werde, Chef einer tschechischen Regierung sein könne. In dieser Meinung wird er von etlichen prominenten Sozialdemokraten, allen voran der ehemalige Innenminister Milan Chovanec, der eine sofortige Abberufung Babiš fordert, unterstützt. Die Ernennung Zaoráleks zum neuen Kulturminister birgt somit potenziell neuen Sprengstoff für die Regierung.
ČSSD-Chef Jan Hamáček sieht indes kein Problem mit der Nominierung des neuen Ministers. Doch auch der Parteivorsitzende muss sich dem innerparteilichen Gegenwind stellen.
Hinzu kommen die Proteste auf der Straße: Zum 51. Jahrestag der Besetzung der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer-Pakts zog am Abend des 21. August ein Demonstrationszug Zehntausender vom Wenzelsplatz auf die Burg. Die Organisatoren der Proteste, die Bewegung »Milion chvilek pro demokracii« (Millionen Momente für Demokratie), forderten erneut den Rücktritt von Premier Babiš wegen der Verwicklung in die Betrugsaffäre und seiner informellen Tätigkeit für die ehemalige Staatssicherheit als auch den Rücktritt des Präsidenten Zeman. »Unsere Demonstration vom Wenzel zur Burg bringt Trauer, Wut und Hoffnung zu diesem historischen Datum mit. Vor allem aber die Forderung nach der Einhaltung unserer demokratischen Verfassung«, erklärte Mikuláš Minář, Sprecher von »Milion chvilek«.
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