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Von Erdgas und Drohnen
Vor den anstehenden Wahlen in Israel will Regierungschef Netanjahu Stärke beweisen
Zumindest einer machte am Montag weiter wie immer: »Wir stehen hier kurz vor dem Ziel«, sagte David Satterfield, designierter US-Botschafter in der Türkei und derzeit im Außenministerium für den Nahen Osten zuständig. Schon seit der Amtszeit von Präsident Barack Obama versucht er, einen formellen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon und einer dazugehörigen Vereinbarung über den Verlauf der Land- und Seegrenzen auszuhandeln. Dies erweise sich als äußerst schwierig, sagt er, weil es dabei neben öffentlichen Befindlichkeiten auch darum geht, wer welchen Teil der riesigen Gasvorkommen vor der Küste ausbeuten kann.
Nun muss Satterfield versuchen, die Parteien am Verhandlungstisch zu halten. Denn gerade hat es wieder eine neue Eskalation zwischen den Konfliktparteien gegeben: Am Wochenende flogen israelische Kampfflugzeuge zunächst Angriffe auf Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Kurz darauf gingen in einem von der Hisbollah kontrollierten Stadtteil Beiruts zwei Drohnen nieder. Am Montagmorgen meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA dann, das israelische Militär habe Einrichtungen der Volksfront für die Befreiung Palästinas im östlichen Beka‘a-Tal angegriffen. Der Angriff wäre der erste israelische Angriff auf libanesisches Gebiet seit dem Krieg im Sommer 2006.
Die PFLP-GC ist eine mit der Hisbollah und der syrischen Regierung verbündete Abspaltung von der PFLP. In den Palästinensischen Gebieten spielt die eher kleine Gruppe so gut wie keine aktive Rolle. Dafür ist sie in den Flüchtlingslagern im Libanon und Syrien ein wichtiger Machtfaktor. Weder Israels Militär noch die Regierung von Benjamin Netanjahu wollten sich zu der Meldung äußern - das ist in Israel seit Jahrzehnten so üblich.
Dementsprechend aufsehenderregend war es, dass sich Netanjahu am Wochenende in Bezug auf den Militäreinsatz über Syrien zu Wort meldete: Man habe die mutige Entscheidung getroffen, »gefährliche terroristische Operationen« zu verhindern. Ein Sprecher des Militärs sprach derweil davon, die iranischen Revolutionsgarden hätten in Syrien den Einsatz von »Killer-Drohnen« auf Israel vorbereitet. Kurz darauf kontaktierten Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Netanjahus Partei Likud Medienvertreter und boten »Einblicke« in die Regierungsgeschäfte am Wochenende an. Netanjahu versucht, sich vor der anstehenden Wahl im September als kompromisslosen Verteidiger Israels zu präsentieren. Es wird in Israel eigentlich erwartet, dass die Politik Diplomatie und Verteidigung aus Wahlkämpfen heraus hält. Man lässt sich ungern in die Karten schauen. Und in diesem Fall befürchtet man, dass sich die Hisbollah, und damit auch der Libanon, aus den Verhandlungen über den Grenzverlauf zurückziehen könnte. Das würde eben den Verlust der erheblichen Gasvorkommen bedeuten, zumindest auf kurze Sicht.
Doch zunächst einmal beschränkte sich die Hisbollah darauf, Israel mit Vergeltung zu drohen; erstmals seit Langem trat dafür auch Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah öffentlich auf. Er behauptete, die beiden Drohnen stammten aus Israel. Vor mehreren tausend Menschen warf Nasrallah Israel vor, die 2006 vereinbarte Waffenruhe einseitig gebrochen zu haben, und behauptete, Kinder hätten eine der Drohnen mit Steinen zum Absturz gebracht. Tatsächlich gingen seitdem nach Auskunft der Vereinten Nationen keine Angriffe der Hisbollah von libanesischem Gebiet aus. Allerdings wird die Hisbollah für mehrere Angriffe auf die israelisch besetzten Golan-Höhen von Syrien aus verantwortlich gemacht.
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