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Linksfraktion fordert schärferen Klimaschutz
Sozialisten setzen sich für Solarpflicht, ein Wärmegesetz und die Einführung eines 365-Euro-ÖPNV-Tickets ein
Die Zeit erfordert ein bewussteres ökologisches Handeln - auch bei der Linkspartei haben die Forderungen der jungen Fridays-for-Future-Bewegung jetzt Folgen. Erst Ende vergangener Woche beschloss der Berliner Landesvorstand der LINKEN, dass es künftig auf Veranstaltungen der Partei überwiegend vegetarisches und veganes Essen geben soll. Darüber hinaus soll die Verwendung von Plastikgeschirr weiter eingeschränkt werden - alles zugunsten des Klima- und Umweltschutzes.
Eine schärfere Klimaschutzpolitik ist das Gebot der Stunde, gerade für junge Wählerinnen und Wähler ist dieser Politikbereich das wichtigste Thema. Im Vergleich dazu fällt die Bilanz des rot-rot-grünen Senats allerdings eher mau aus, trotz eines ambitionierten Koalitionsvertrages (»nd« berichtete). So flossen im vergangenen Jahr beispielsweise von fast 21,5 Millionen Euro, die im Haushalt dafür eingestellt waren, gerade mal 1,25 Millionen Euro für den Klimaschutz ab. Weil ein Übertragbarkeitsvermerk gefehlt habe, seien die nicht ausgeschöpften Mittel damit für den Klimaschutz verloren, wird in einem aktuellen Papier der Linksfraktion zur Klimaschutzpolitik kritisiert, das »nd« vorab vorlag.
Die Sozialisten im Abgeordnetenhaus reagieren mit ihrem Vorstoß ebenfalls auf die aktuellen Debatten und Entwicklungen. »Wir sind der Meinung, wir müssen beim Klimaschutz besser werden«, sagt Michael Efler, der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion. Man sei in Berlin noch nicht so weit, die Klimaschutzziele zu erreichen. Tatsächlich weist die letzte verfügbare Statistik von 2016 aus, dass Berlin zwar die Emissionen von klimaschädlichen Gasen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 31,4 Prozente reduziert habe, seit 2011 würde die Reduktion der CO2-Emissionen jedoch stagnieren. Die Folge: Ohne verstärkte Anstrengungen seien die Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020, 60 Prozent bis 2030 sowie 95 Prozent bis 2050 nicht zu erreichen. Wobei das Ziel Berlins, bis 2050 klimaneutral zu sein, in Teilen der klimaschutzpolitischen Bewegungen sowieso als zu wenig ambitioniert angesehen wird. Auch die Grünen-Fraktion beschloss vor Kurzem auf ihrer Fraktionsklausur in Prag deutlich ehrgeizigere Zielsetzungen, die es zu erreichen gelte.
Auch das LINKE-Papier, deren Kernforderungen am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung beschlossen werden sollten, beinhaltet deutlich schärfere Ziele. Als Kritik am grünen Koalitionspartner, der mit Regine Günther die Klimaschutzsenatorin stellt, will man bei der LINKEN die eigenen Forderungen indes nicht verstehen. »Wir wollen keine parteipolitischen Spielchen treiben«, betont Efler. Vielmehr greife die Linksfraktion die eigenen Parteitagsbeschlüsse und den Druck der Bewegungen auf.
Eine der Forderungen der Linksfraktion ist es, dass Berlin wie andere Kommunen eine »Klimanotlage« ausrufen soll. Noch in dieser Legislatur sollen darüber hinaus weitergehende Klimaschutzziele des Senats beschlossen werden. Außerdem soll eine sozialverträgliche Solarpflicht eingeführt und ein Wärmegesetz verabschiedet werden. Neu ist die LINKE-Forderung, im Öffentlichen Personennahverkehr nach Wiener Vorbild ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen - als Vorstufe für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr. Am Donnerstag soll der Klimaschutz auch Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus sein.
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