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Seenotretter hoffen auf Ende »menschenfeindlicher Politik« in Italien
Nach dem Ende der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechter Lega hoffen NGOs auf eine Regierung »auf dem Boden der Verfassung«.
Rom. Seenotretter erhoffen sich von einer möglichen neuen Regierung in Italien ein Ende der »menschenfeindlichen Politik« im Umgang mit Migranten. »Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie die rassistischen und teils verfassungswidrigen Gesetze, die (Noch-Innenminister Matteo) Salvini eingebracht hat, rückgängig macht und sofort aufhört auf dem Mittelmeer Menschenrechte zu missachten«, sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechter Lega war letzte Woche zerbrochen, nun wollen die Sterne mit den Sozialdemokraten ein Bündnis eingehen.
Lesen Sie dazu: Koalition der Feinde. Aert van Riel kommentiert das neue Bündnis in Italien.
Sea-Watch sei jedoch skeptisch, sagte Neugebauer. »Schließlich haben die Fünf Sterne die Erosion von Grundrechten über das letzte Jahr mit vorangetrieben.«
Derzeit warten zwei Rettungsschiffe, die italienische »Mare Jonio« und die deutsche »Eleonore«, mit vielen Migranten an Bord auf einen sicheren Hafen. Nachdem der »Mare Jonio« die Einfahrt in italienische Gewässer trotz schwerer See zunächst verweigert worden war, ordnete das Innenministerium die Evakuierung der als besonders schutzbedürftig geltenden Flüchtlinge an, wie die italienische Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans am Donnerstag auf Twitter mitteilte. In Bezug auf die wartenden Schiffe sagt Neugebauer:
»Eine neue Regierung kann direkt zeigen, ob sie auf dem Boden der Verfassung steht oder die rassistische, menschenfeindliche Politik Salvinis in einer abgeschwächten Version fortsetzt«.
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