- Politik
- Mittelmeer
Seenotretter hoffen auf Ende »menschenfeindlicher Politik« in Italien
Nach dem Ende der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechter Lega hoffen NGOs auf eine Regierung »auf dem Boden der Verfassung«.
Rom. Seenotretter erhoffen sich von einer möglichen neuen Regierung in Italien ein Ende der »menschenfeindlichen Politik« im Umgang mit Migranten. »Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie die rassistischen und teils verfassungswidrigen Gesetze, die (Noch-Innenminister Matteo) Salvini eingebracht hat, rückgängig macht und sofort aufhört auf dem Mittelmeer Menschenrechte zu missachten«, sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechter Lega war letzte Woche zerbrochen, nun wollen die Sterne mit den Sozialdemokraten ein Bündnis eingehen.
Lesen Sie dazu: Koalition der Feinde. Aert van Riel kommentiert das neue Bündnis in Italien.
Sea-Watch sei jedoch skeptisch, sagte Neugebauer. »Schließlich haben die Fünf Sterne die Erosion von Grundrechten über das letzte Jahr mit vorangetrieben.«
Derzeit warten zwei Rettungsschiffe, die italienische »Mare Jonio« und die deutsche »Eleonore«, mit vielen Migranten an Bord auf einen sicheren Hafen. Nachdem der »Mare Jonio« die Einfahrt in italienische Gewässer trotz schwerer See zunächst verweigert worden war, ordnete das Innenministerium die Evakuierung der als besonders schutzbedürftig geltenden Flüchtlinge an, wie die italienische Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans am Donnerstag auf Twitter mitteilte. In Bezug auf die wartenden Schiffe sagt Neugebauer:
»Eine neue Regierung kann direkt zeigen, ob sie auf dem Boden der Verfassung steht oder die rassistische, menschenfeindliche Politik Salvinis in einer abgeschwächten Version fortsetzt«.
Lesen Sie auch: Die Banalität des Guten. Pia Klemp hat über ihre Arbeit als Seenotretterin von Flüchtlingen einen Roman geschrieben
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
