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Echte Beteiligung gefordert
Mieterbeiräte wollen verbindliche Rechte bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
»Wir wollen nicht noch einmal zehn Jahre warten«, sagt Wolfgang Triebel, Mieterbeirat bei der landeseignen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) für ein Friedrichshainer Wohngebiet nordwestlich des Ostbahnhofs. Er fordert eine verbindliche Festschreibung der rechtlichen Stellung der Mieterbeiräte bei den sechs städtischen Wohnungsunternehmen sowie eine sinnvolle Struktur für die Zusammenarbeit mit den 2016 neu eingeführten Mieterräten, die Vertreter in die Aufsichtsräte der Unternehmen entsenden. »Nicht zu Ende gedachte Entscheidungen der Politik haben Mieterbeiräte und Mieterräte de facto zu Konkurrenten gemacht«, beklagt Triebel. All das soll sich in einem novellierten Wohnraumversorgungsgesetz wiederfinden.
Es ist der Auftaktvortrag der vierten Konferenz der Initiativgruppe der Mieterbeiräte, am Freitagnachmittag im gut gefüllten Saal der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Bereits vor Jahrzehnten wurden die Mieterbeiräte zunächst im Westteil Berlins eingeführt, sie vertreten unter anderem die Interessen der Mieter ihres Wohnviertels gegenüber dem Wohnungsunternehmen in allen das Wohnquartier betreffenden Problemen, heißt es in den 2018 verabschiedeten Leitlinien. 102 Mieterbeiräte mit knapp 450 Mitgliedern gab es Ende 2018, dabei waren nur etwas über 56 Prozent der Wohnungen alles sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgedeckt. Die Quote unterscheidet sich zwischen den Unternehmen stark. Schlusslicht ist die WBM mit knapp 26 Prozent Abdeckung, bei der Howoge sind es hingegen über 82 Prozent.
Ein Problem sei die mangelnde Bereitschaft von Bewohnern, sich zu Wahlen für Mieterbeiräte aufstellen zu lassen, erklärt Regina Batzke, bei der WBM für den Kontakt mit den Mieterbeiräten zuständig, die niedrige Quote. »Außerdem wollen wir unsere Quartiere einer neuen Quartiersbildung unterziehen. Daraus entstehen dann Wahlkreise«, sagt sie. Noch dieses Jahr werden Wahlen für drei neue Mieterbeiräte angehalten werden, kündigt sie an.
Hintergrund der Konferenz sind die anstehenden Verhandlungen zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen über eine erneuerte Kooperationsvereinbarung, in der auch die Rolle der Mietermitbestimmung konkreter gefasst werden könnte.
»Anregungen zur Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung sind gerne gesehen«, erklärt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Natürlich könne man die Formulierungen verbindlicher gestalten, führt sie weiter aus. »Aber es bleibt immer noch die Frage: Findet man die Leute, die das machen?«
»Es soll klar definiert werden, was die Rechte der Mieterbeiräte und die Pflichten der Unternehmen sind«, fordert Karin Karg, Mieterbeirätin der Gewobag am Klausenerplatz in Charlottenburg. »Beabsichtigen« könne man schließlich viel, moniert sie. »Wenn es Modernisierungsvorhaben gab, haben wir es nur von den Mietern erfahren und nicht von der Gewobag«, berichtet sie über eine der vielen frustrierenden Erfahrungen in der konkreten Arbeit. Es habe einen Mieterbeirat für das nahe gelegene Viertel an der Deutschen Oper gegeben, erzählt sie. »Der ist nicht wieder zustande gekommen, wahrscheinlich aus Frustration«, so die Mietervertreterin.
Bei den Älteren Mieterbeiräten habe sich eine Langmut und Geduld eingeschlichen. Denn, so die Erfahrung, es könne tatsächlich sein, dass man nach drei Jahren doch etwas erreiche. »Aber für Jüngere ist das doch frustrierend. Wenn jemand auch noch Vollzeit arbeitet, dann möchte er auch etwas sehen bei seinem freiwilligen Engagement«, sagt sie. »Man kann nicht nur sagen, dass sich die Mieter engagieren sollen, sondern muss den Leuten auch etwas an die Hand geben«, fordert Karg.
Hoffnung macht da das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor. Der schon vor der Übernahme durch die Gewobag existierende Mieterrat hat eine Kooperationsvereinbarung mit erweiterten Rechten geschlossen. Sie könnte das Vorbild für eine allgemeine Novellierung sein.
»Wir arbeiten gerne in der Formulierung der Aufgabenstellung der Mieterbeiräte mit ihnen zusammen«, kündigt Jan Kuhnert, Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin, die für die Kooperationsvereinbarung zuständig ist, an. Er wolle eine vermehrte Unterstützung der Gremien organisieren, verspricht er.
»Ich wünsche mir, dass sich die Mieterbeiräte selber mit lauter Stimme in die Wohnungspolitik einbringen«, sagt LINKE-Wohnungspolitiker Michail Nelken.
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