EU denkt über Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung nach
Einbeziehung von Bahn- und Schiffsverkehr in der Diskussion / Massive Bedenken des Bundesbeauftragten für Datenschutz
Berlin. In der Europäischen Union gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auch auf andere Verkehrsmittel auszuweiten. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, berichtete die Funke-Mediengruppe am Freitag. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft habe einen Vorstoß unternommen, die Passagierdatenspeicherung zunächst auf den Schiffsverkehr und auf Hochgeschwindigkeitszüge auszuweiten.
Die Initiative sei »auf breite Unterstützung« getroffen, zitierten die Funke-Zeitungen aus einem vertraulichen Bericht des EU-Rats. Eine Mehrheit der Delegationen habe unterstrichen, dass eine Ausweitung der Datenerfassung das Bild verdächtiger Reise-Muster vervollständigen würde.
Massive Bedenken gegen die Überlegungen kamen vom Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber. Die Verarbeitung von Passagierdaten zu Sicherheitszwecken, wie sie in der EU derzeit bereits für Flugreisen vorgeschrieben ist, sehe er »grundsätzlich kritisch«, erklärte Kelber. »Hier entsteht ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten.« Für die Übermittlung und Sammlung von Passagierdaten auf weiteren Verkehrsmitteln gebe es »derzeit keine Rechtsgrundlage«.
Die Bundesregierung hat sich ihrerseits noch nicht festgelegt, wie sie sich in der Sache positioniert. »Die Willensbildung zur Frage der Einbeziehung weiterer Verkehrsträger ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, und es gibt dafür auch keine Zeitplanung«, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
