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Ein Deckel mit Löchern
Manchem an der Basis der Berliner LINKEN geht der Kompromiss zum Mietendeckel nicht weit genug
Mit scharfer Kritik wendet sich LINKE-Landesvorsitzende Katina Schubert gegen die Kampagne, die in verschiedenen Medien gegen den Mietendeckel-Vorschlag der rot-rot-grünen Koalition geführt wird. Es gebe einen regelrechten »Sturm gegen den Kompromiss«, der jetzt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) vorgelegt wurde.
Bei der Basiskonferenz der Partei am Freitagabend geht es vor allem darum, die Details der vorgeschlagenen Regelung zu erläutern und die Reihen zu schließen. Der ausgehandelte Kompromissvorschlag sei das Äußerste gewesen, was die LINKE habe erreichen können, stellt Schubert klar. »Das müssen wir jetzt verteidigen, denn dann wird sich hier was ändern, und dann werden die Immobilienkonzerne kotzen.«
Der bei solchen Sätzen aufbrandende Applaus der mit rund 200 Genoss*innen gut besuchten Veranstaltung im Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele an der Parteibasis unzufrieden sind. Viele wünschen sich einen niedrigeren Deckelbetrag und einen Verzicht auf Härtefallregelungen für Vermieter. Die soll es nämlich, wie Katrin Lompscher am Abend ausführt, für Vermieter geben, die nach Einführung des Mietendeckels in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Moritz Wittler, LINKE-Sprecher in Neukölln, kritisiert: »Wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro für Mietshäuser ausgeben und dann durch den Mietendeckel ihre Renditen nicht halten können, ist das kein Problem der LINKEN.« Er plädiert für radikale Lösungen und erntet damit viel Beifall. »Die LINKE braucht eine eigene Position, das muss nicht die Position des Senats sein«, so Wittler.
Unterstützt wird er von Niklas Schenker aus Charlottenburg. »Regierung und Partei sollten beim Mietendeckel verschiedene Rollen haben, aber ein gemeinsames Drehbuch«, sagt er. Schenker kritisiert den Verband der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften, der sich im Juli mit der Behauptung, der Mietendeckel sei »schlecht für die Genossenschaften, schlecht für Berlin« massiv gegen einen so weitgehenden Eingriff in den Mietmarkt ausgesprochen hatte.
Dass die Kritik der Berliner Genossenschaften und des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen Lompscher trifft, merkt man ihr an. Aber sie bekräftigt auch, hart bleiben zu wollen. »Berlin betritt hier Neuland und wir werden über einige Regelungen des Gesetzes «noch viel diskutieren», so Lompscher. Und so erntet sie auch Anerkennung bei den Genoss*innen.
Rouzbeh Taheri von der Initiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen» bleibt aber bei seiner Kritik. So bezweifelt er, dass die Bezirksämter ausreichend ausgestattet seien, die Mietobergrenzen mieterspezifisch nach Haushaltseinkommen zu prüfen. «Richtig deckeln, dann enteignen!» sei das richtige Credo.
Katalin Gennburg, Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, verweist darauf, dass niemand sonst den Mut gehabt habe, das Thema überhaupt anzugehen. Es müsse aber noch mehr dazukommen. «Ganz Berlin muss Milieuschutzgebiet werden», findet sie.
Dass die LINKE zugleich als Regierungspartei und als stadtpolitische Bewegung agiert, ist für den Journalisten Raul Zelik kein Widerspruch: «Soziale Kämpfe können Verhandlungsspielräume in der Regierung eröffnen», glaubt er.
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