Wozu Alternativlosigkeit führt

Die Nachricht hat weit über Hessen hinaus für Empörung gesorgt: Kommunalpolitiker von CDU, SPD und FDP haben mit Stefan Jagsch einen NPD-Mann einstimmig zum ehrenamtlichen Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau gewählt. Über die Wahl vom Donnerstag hatte zunächst der regionale »Kreis-Anzeiger« berichtet.

Altenstadt liegt 35 Kilometer nordöstlich von Frankfurt am Main und gilt als Hochburg der NPD. Hier errang die rechtsextreme Partei bei den Kommunalwahlen 2016 zehn Prozent und vier Sitze in der Gemeindevertretung. Ihr Fraktionschef Stefan Jagsch ist kein naiver, pragmatischer Kommunalpolitiker, sondern ein wichtiger Kader der rechten Szene. Er ist Vizechef und Schatzmeister des NPD-Landesverbands. Selbst in Berichten des von einigen als rechtslastig bewerteten hessischen Verfassungsschutzamtes wurde er mehrfach erwähnt. Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Altenstadt erhielt er rund sechs Prozent der Stimmen.

Jagsch sitzt seit 2016 für seine Partei auch im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung. Laut Hessischer Gemeindeordnung sind diese Gremien demokratisch gewählt und beratend tätig. Gegenüber der Stadt- oder Gemeindeverwaltung vertreten sie die speziellen Belange ihres Ortsteils und können sich auch zu Haushaltsfragen äußern. Das Gremium wählt aus seiner Mitte heraus den Ortsvorsteher. Nach dem Rücktritt des bisherigen FDP-Amtsinhabers stand Jagsch als einziger Kandidat zur Verfügung. Vergangenen Donnerstag wurde er dann einstimmig von den anwesenden SPD-, CDU- und FDP-Mitgliedern zum neuen Ortsvorsteher gewählt.

Für den Neonazi gestimmt hat etwa der Elektriker Bernd Brandt, der über die FDP in den Ortsbeirat eingezogen war. Auf Nachfrage von »nd« erklärt er: »Ich wollte mit der Wahl des NPD-Politikers Jagsch ein Zeichen für die Demokratie setzen und zeigen, was passieren kann, wenn Ortsbeiräte so wie wir über Jahre nur verhöhnt werden.« Zum Beispiel würden ihre Anfragen ans Rathaus oft nicht einmal beantwortet, beschwert sich Brandt. »Ein deutliches Zeichen des Protests wäre es wohl eher gewesen, niemanden zu wählen, gegen den NPD-Kader zu stimmen oder geschlossen zurückzutreten«, sagt hingegen Andreas Balser vom lokalen Verein Antifaschistische Bildungsinitiative dem »nd«. Es sei nicht hinnehmbar, dass 2500 Menschen unter einem Neonazi leiden müssen, weil einige Ortsbeiräte unzufrieden sind, kritisiert Balser. Das sei schlecht für alle Menschen mit Migrationshintergrund im Ort und für die rund 90 Prozent, die nicht rechts gewählt haben. An eine strategische Protestwahl, um die mediale Aufmerksamkeit auf die Probleme der Gremien zu lenken, glaubt Balser weniger als an mangelnde politische Kompetenz.

Ortsbeiräte wie der Elektriker Brandt sollen jedenfalls »nicht länger im Namen der FDP auftreten«, erklärte am Samstag die FDP-Ortsvorsitzende Natascha Baumann in einer Mitteilung. Unter dem Druck der Öffentlichkeit sowie ihrer Kreis- und Landesverbände forderten die örtlichen Gliederungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern die Ortsbeiratsmitglieder in der Waldsiedlung auf, ihre Entscheidung »zu überdenken und zu korrigieren«.

Der Erste Beigeordnete der Gemeinde, Werner Zientz (CDU), gestand im Hessischen Rundfunk ein, man habe vorab die Bedeutung und Tragweite der Wahl »unterschätzt« und keine »Absprachen unter den Vertretern der demokratischen Parteien« getroffen. CDU-Ortsbeiratsmitglied Norbert Szielasko begründet die Entscheidung des Gremiums im Hessischen Rundfunk so: Man habe »keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann«. Zur rechten Gesinnung von Jagsch sagt der Christdemokrat: »Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding.«

Auch der örtliche SPD-Vorsitzende Markus Brando rechtfertigt die Personalie auf »hr-online« mit der »Ermangelung einer Alternative«. Die NPD sei »in das Vakuum gestoßen«. Zum Ablauf der Wahl sagte die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl dem »nd«: Die SPD-Mitglieder seien im Vorfeld von einer anderen Kandidatur ausgegangen und seien in der Sitzung »überrascht« worden. Sie sei »entsetzt« und wolle »alle Konsequenzen prüfen«. Klarere Worte als Gnadl findet der Wiesbadener SPD-Stadtverordnete und Gewerkschafter Arif Ulusoy. »Alle Vertreter der SPD, die diesen rassistischen und neofaschistischen Kandidaten unterstützt haben, müssen mit sofortiger Wirkung ihre Ämter abgeben und aus der Partei herausgeschmissen werden«, so Ulusoy am Sonntag auf Facebook.

»Nur weil von den anderen Parteivertretern keiner den Job machen wollte, wählen sie einstimmig einen Nazi«, empört sich Gabi Faulhaber, Vorsitzende der Fraktion LINKE/Piraten im Kreistag des Wetterauskreises. Sie findet es »unerträglich, einem NPD-Funktionär eine politische Plattform zu eröffnen«. Die Wahl zeige, dass die Vertreter der anderen Parteien im Ortsbeirat Waldsiedlung ihrer Verantwortung nicht gewachsen seien. »Die Parteien sollten diese Mandate zurückfordern!«, verlangt auch Faulhaber. Schließlich habe schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Das Fiasko in Altenstadt ereignete sich am selben Tag wie eine Debatte im Wiesbadener Landtag, bei der CDU, Grüne, SPD, FDP und LINKE seltene Einmütigkeit gegen die AfD an den Tag legten. Sollten sie in diesem Sinne auch ihr kommunales Personal schulen wollen, müssten sie bloß Angebote wie von Balsers Antifaschistischer Bildungsinitiative annehmen.