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Quadratur des Steuerkreises
Uwe Kalbe über die Ansprüche des Bundesfinanzministers und seine Fesseln
Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt Herr Scholz. Schwarze Null und grüne Null und Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Alles gleichzeitig anzugehen, ist für ihn kein Problem. Und wenn es ernst wird mit einer neuen Krise, wird auch Geld zu ihrer Bekämpfung da sein. Versprochen, sagt Herr Scholz.
Da stimmt doch etwas nicht! Erstens ist ein gründlicher Umbau bei gleichzeitig versprochener Staubfreiheit verdächtig. Der Umbau steht aber ins Haus, wenn nun die Regierungsfraktionen sich gegenseitig übertreffen in ihren Klimabereinigungsankündigungen. Und zweitens sind die Kosten, über die das dafür gegründete Klimakabinett erst am 20. September entscheiden soll, noch gar nicht in den Haushalt eingepreist. So lange niemand weiß, was genau der Plan ist, weiß auch niemand, was das Ganze am Ende kostet.
Das Dilemma scheint nur lösbar mit frischem Geld oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle. Der Zeitpunkt ist günstig, so lange der Bund sich zu negativen Zinsen verschulden kann, den Gläubigern also weniger Geld zurückzahlen müsste, als er einnimmt. Schwarze Null und Grüne Null schließen sich gegenseitig aus, wenn man beide wirklich ernst meint. Der Zwang zur Schuldenbremse zeigt seine destruktive Wirkung - und das, obwohl die Einnahmen ja noch ordentlich fließen.
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