- Politik
- »Wohnen ist Menschenrecht«
Aktionsbündnis fordert Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
Auch ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt fehlen mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen
Berlin. Mehr bezahlbarer Wohnraum, besserer Schutz vor Kündigungen und größere Transparenz beim Immobilienbesitz: Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat das am Donnerstag gegründete Aktionsbündnis »Wohnen ist Menschenrecht« einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert. Darunter sind eine bundesweite Mietpreisbremse für Bestandswohnungen ohne Ausnahmen, schärfere Regeln gegen Mietwucher und eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsneubaus.
Nach Angaben des Bündnisses, dem sich unter anderem der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Nichtregierungsorganisation Attac und die Nationale Armutskonferenz (NAK) angeschlossen haben, fehlen auch ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt 2018 mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen. Wohnen sei »zum Armutsrisiko geworden«, beklagte das Bündnis und verwies darauf, dass einkommensschwächere Haushalte mit einer Wohnkostenbelastung von 46 Prozent fast die Hälfte ihres Einkommens dafür aufwenden müssten. Zugleich wachse die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung.
Dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben sollen deutlich schärfere gesetzliche Vorgaben. Nötig seien eine »nicht von Ausnahmen durchlöcherte Mietpreisbremse, wirksame Mietwucherregelungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und die drastische Einschränkung von Mieterhöhungen, zum Beispiel durch Absenkung der Kappungsgrenzen oder der Modernisierungsumlage«, forderte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Zudem müssten der Kündigungsschutz verbessert und Zwangsräumungen verhindert werden.
Konkret fordert das Aktionsbündnis, Eigenbedarfsgründe bei Kündigungen einzuschränken und die Privatisierung von Wohnungen und Gebäuden der öffentlichen Hand auszuschließen. Immobilienbesitz solle zudem durch die Einführung entsprechender Register transparent gemacht werden.
Außerdem müsse der soziale Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet werden. Um den Bestand an Sozialmietwohnungen bis zum Jahr 2030 auf zwei Millionen zu erhöhen, sei der Bau von mindestens 150.000 preisgünstigen und preisgebundenen Wohnungen pro Jahr nötig. »Wir brauchen jetzt schnell von Bund und Ländern jährlich mindestens sieben Milliarden Euro zweckgebunden für den Bau«, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzel. »Gegen die Krise hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen.«
Linkspartei und Grüne begrüßten den Start des Bündnisses. LINKE-Chef Bernd Riexinger erklärte, der Zusammenschluss zeige »die Dimension und die Notwendigkeit des Wunsches vieler Mieterinnen und Mieter nach sozialer Gerechtigkeit und bezahlbaren Mieten«. Ko-Parteichefin Katja Kipping bekräftigte, gemeinsam den politischen Druck erhöhen zu wollen, »um bundesweit den Mietenwahnsinn zu beenden«.
Gutachter: Enteignen ist legitim
Linksfraktionen veröffentlichten Expertise des renommierten Staatsrechtlers Joachim Wieland
Die Gründung des Aktionsbündnisses setze »ein wichtiges gesellschaftliches Signal der Einigkeit und des Aufbruchs«, sagte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn. Viele Menschen seien »nicht länger bereit, schweigend die Ignoranz dieser Bundesregierung bei der sozialen Frage unserer Zeit hinzunehmen«. Wohnen dürfe nicht weiter zur Ware verkommen, sondern sei ein Menschenrecht.
Die Große Koalition aus Union und SPD plant derzeit eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Einig sind sich die Regierungsparteien etwa, die Regelung, die bislang bei Neuvermietungen in bestehenden Gebäuden in Gebieten mit »angespanntem Wohnungsmarkt« gilt, bis 2025 zu verlängern. Während Vermieterverbände dies strikt ablehnen, halten Verbraucherschützer die Regierungspläne für nicht ambitioniert genug.
Für hitzige Diskussionen sorgt derzeit zudem der Berliner Entwurf für einen Mietendeckel. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) hat Pläne für eine rigorosen Höchstgrenze bei den Mieten erarbeiten lassen. AFP/nd
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