- Politik
- Hambacher Forst
Wie Reul den Räumungsgrund fand
Hambacher Forst: Erst traf der Innenminister RWE, dann bestellte er ein Rechtsgutachten
Am 13. September 2018 rückten Hunderte Polizisten mit schwerem Gerät im Hambacher Forst an. Im besetzten Waldstück wurde es nach wochenlanger Zermürbung, bei der Barrikaden und Bodenstrukturen geräumt wurden, ernst. Polizisten zerstörten die ersten Baumhäuser und schlugen mit schwerem Gerät breite Schneisen in den Wald. Indigo, die in dieser Zeit im Wald lebte, beschreibt die Wochen der Räumung als »Wechselbad der Gefühle«. Einerseits sei es eine »schreckliche Zeit« gewesen, andererseits überwiegt in ihrer Erinnerung die Hoffnung. Sie erzählt von einem Sonntag, an dem der Wald komplett polizeilich abgeriegelt war. Aus ihrem Baumhaus habe sie immer lauter werdende »Hambi bleibt!«-Rufe gehört und »Hunderte Menschen, alte wie Junge sind in den Wald geströmt.« Nachdem die Räumung rund einen Monat andauerte, war der Wald fast leer und die Baumhäuser zerstört. Kurz darauf entschied ein Gericht, dass der Wald nicht gerodet werden darf. Nach einer Klage des BUND sollte erst entschieden werden, ob die dort lebende Blechsteinfledermaus geschützt werden muss. Im Januar dieses Jahres sprach sich die sogenannte Kohlekommission dann für den Erhalt des Waldes aus.
Ein Ende der Auseinandersetzung bedeutete das allerdings nicht. Wieder ist der Wald besetzt und RWE baggert an dessen Rand. Bis auf 50 Meter rücken die riesigen Kohlebagger an den Wald heran - zum Schaden der Bäume, wie Umweltschützer sagen. Ein Forscherteam der Hochschule für nachhaltige Entwicklung hat am Donnerstag eine Studie zur mikroklimatischen Situation des Hambacher Forstes vorgestellt. Darin heißt es, der Tagebau Hambach wirke als Hitzepunkt in der Region. Dies schade dem Wald in besonderem Maße. Die dem Tagebau zugewandte Seite des Waldes leide enorm. Deshalb fordern die Wissenschaftler eine Pufferzone um den Wald, damit dieser nicht zerstört wird.
Ein anderer Aspekt der Räumung, der erst in den letzten Wochen richtig öffentlich wurde, ist, wie der Räumungsgrund Brandschutz konstruiert wurde. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte eine Kanzlei mit einem Rechtsgutachten beauftragt, das Brandschutz als möglichen Räumungsgrund nennt. Kürzlich musste Reul dann zugeben, vorher mit der Chefetage von RWE gesprochen zu haben. Dass die Gutachten mittlerweile der Öffentlichkeit überhaupt zugänglich sind, ist einer Informationsfreiheitsklage des Klimaaktivisten Daniel Hofinger zu verdanken. Für Kathrin Henneberger vom Bündnis »Ende Gelände« steht - seitdem sie die Gutachten kennt - fest: »Die Räumung des Hambacher Waldes wurde von dem Kohlekonzern RWE bei der Landesregierung in Auftrag gegeben.« Sie fordert, dass die Verantwortlichen für die Räumung und all ihre Folgen geradestehen und einen Untersuchungsausschuss. »Das ist überfällig.« Dass der bald vom Landtag eingesetzt wird, danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben Unterschriften gesammelt, die Reul auffordern umfassend über seine Gespräche mit RWE zu informieren. Die Landesregierung hat auf den Druck hin mit einer vermeintlichen Transparenzoffensive geantwortet. Seit Donnerstagnachmittag können Journalisten und Abgeordnete Akten zur Räumung des Hambacher Forstes im Heimat- und Bauministerium einsehen.
Antje Grothus, von der Initiative »Buirer für Buir« kritisiert die Landesregierung für die Räumung genauso wie für die Intransparenz. Innenminister Reul, die sogenannte Heimatministerin Ina Scharrenbach und Ministerpräsident Armin Laschet (alle CDU) haben verantwortungslos und grob fahrlässig gehandelt, sagt sie. »Mit unsäglicher Stimmungsmache im Vorfeld und konstruierten, völlig absurden Begründungen für die Räumung hat die schwarz-gelbe Landesregierung den sozialen Frieden massiv gefährdet, Menschen in Gefahr gebracht und Zweifel an der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen gemehrt.« Für den Erhalt des Waldes hat Grothus drei Forderungen. Die Kohlebagger müssten jetzt stoppen und nicht näher an den Wald heranrücken. Der Wald solle in den Besitz einer Stiftung übergehen und es müssten Verbindungen zu anderen Wäldern in der Nähe geschaffen werden. Solange dies nicht geschieht, hält Grothus, die in der Kohlekommission saß, Laschets Beteuerungen, dass er sich für den Schutz des Hambacher Forstes einsetze, für unglaubwürdig.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
