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Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen
Niedersachsens Ressortchef Pistorius kündigt ein Durchgreifen gegen rechte Konzerte an / SPD-Minister tagen in Gotha
Gotha. Vor einem Treffen der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer hat Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius ein Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte angekündigt. »Wir beschäftigen uns in Gotha damit, wie man Rechtsrockkonzerte oder rechte Kampfsportveranstaltungen wirksam verbieten kann«, sagte Pistorius in Hannover. »Die Bilder einiger dieser Konzerte, auch in Thüringen in diesem Jahr, waren abstoßend. Das hat nichts mit Kultur zu tun, das sind ganz klar rechtsextremistische Veranstaltungen, die ausschließlich die gewaltorientierte rechte Szene befeuern sollen.« Hier müsse der Rechtsstaat alles dafür tun, was möglich sei, um das zu unterbinden. Das gelte genauso für entsprechende Kampfsportveranstaltungen, so Pistorius.
Der Kampf gegen extrem rechte Strukturen ist eines der Themen des Treffens der Innenminister am Mittwoch im thüringischen Gotha. Außerdem will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Hotline bei der Polizei für Politiker einrichten, die bedroht oder angegriffen wurden. »Viele Entscheidungsträger wissen in solchen Situationen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Wir wollen, dass dann jemand mit einem offenen Ohr und beratend zur Verfügung steht«, erklärte Maier. Die Notfallnummer soll zum Beispiel Bürgermeistern und Landräten zur Verfügung stehen und an einen bestimmten Personenkreis verteilt, sonst aber nicht veröffentlicht werden.
Vor der Landtagswahl in dem Bundesland am 27. Oktober warnte Pistorius unterdessen vor einem Erstarken des Rechtsextremismus. »Eine Partei wie die AfD hat mit Björn Höcke in Thüringen einen Spitzenkandidaten, der gerade wieder einmal gezeigt hat, was er von freier Presse als einen wesentlichen Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hält«, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das von Höcke abgebrochene ZDF-Interview. »Jeder, der diese Rechten in politische Verantwortung wählen will, muss das wissen, trägt Verantwortung und kann sich nicht etwa darauf zurückziehen, diese Partei nur «aus Protest» zu wählen«, warnte der Minister. dpa/nd
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