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Jean-Luc Mélenchon vor Gericht
Politikern von La France insoumise wird vorgeworfen, zum Aufstand aufgerufen zu haben
»Einschüchterung, Rebellion und Provokation« gegenüber offiziellen Repräsentanten der Justiz und der Staatsmacht - die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Jean-Luc Mélenchon und fünf weitere Abgeordnete der linken Oppositionsbewegung La France insoumise (LFI) ist schwerwiegend. Sie stehen diesen Donnerstag und Freitag in Bobigny bei Paris vor Gericht. Der Grund: Ihr Verhalten im Oktober 2018 bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Mélenchon und am Sitz der Bewegung, wo sie Polizisten und Mitarbeiter der Justiz bei ihrer Arbeit behindert und körperlich bedrängt haben sollen.
Die Durchsuchungen waren seinerzeit durch Untersuchungsrichter veranlasst worden, die wegen des Verdachts ermittelt haben, dass die Bewegung Funktionäre der Pariser Parteizentrale illegal als Mitarbeiter von Abgeordneten durch das Europaparlament bezahlen ließ. Außerdem soll LFI bei der Parlamentswahl 2017 die gesetzliche Höchstgrenze für Wahlkampfkosten überschritten haben.
Dies sei ein politischer Prozess, erklärte Mélenchon vor Tagen auf einer Pressekonferenz. »Ich soll auf jeden Fall abgeurteilt werden«, ist er überzeugt. »Wir sind vorgeladen zu einer öffentlichen Verurteilung und Nicole Belloubet (Justizministerin, d.Red.) soll das Spektakel inszenieren.« Er versichert: »Ich haben keine Angst, weder vor Medienkampagnen noch vor Prozessen oder Richtern. Sie können mich ins Gefängnis werfen. Ich fürchte mich nicht.« Mélenchon sagte weiter, er habe kein Vertrauen in die Justiz Frankreichs. Die rechtliche Situation im Lande verglich er mit Südamerika: »Dieselben Methoden, dieselben Lügen, dieselben politisch manipulierten Richter, die Oppositionelle attackieren.« Mélenchon hat angekündigt, eine »Instrumentalisierung der Justiz« im Gerichtssaal anprangern zu wollen.
Der Gerichtsprozess als Instrumentalisierung der Justiz gegen La France insoumise - das war auch der Tenor einer Erklärung, die am vergangenen Wochenende von der Zeitung »Journal du Dimanche« (JDD) veröffentlicht wurde und die 200 in- und ausländischen Persönlichkeiten unterzeichnet haben. Zu ihnen gehört auch der ehemalige brasilianische Präsident Lula, den Mélenchon kürzlich im Gefängnis besucht hat. In einem »JDD«-Interview erklärte Mélenchon, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst und dass gegen ihn und seine Bewegung ein Prozess inszeniert wird, während andere Politiker, gegen die ähnliche Vorwürfe erhoben wurden, viel nachsichtiger behandelt werden. Er verwies darauf, dass Justizministerin Belloubet falsche Angaben über ihre Vermögensverhältnisse gemacht hat, was sie aber nicht um ihr Amt brachte, da sie es ein Jahr später »korrigieren« durfte.
Als Erfolg kann Mélenchon verbuchen, dass seine Anwälte in der vergangenen Woche die Herausgabe von Videoaufnahmen durchgesetzt haben, die ein Fernsehteam seinerzeit bei der Durchsuchung der Zentrale von La France insoumise gemacht hat und die von der Justiz als Beweismittel beschlagnahmt worden waren. Sie wurden jetzt von LFI ins Internet gestellt. Aus ihnen geht hervor, dass Mélenchon zwar lautstark protestierend die Tür versperrt, wütend »die Republik bin ich« gerufen sowie Polizisten und Justizbeamte angerempelt hat, was ausführlich im Fernsehen gezeigt wurde; andererseits ist auch zu sehen, wie er sich ruhig und sachlich mit ihnen unterhalten und sie bei ihrer Arbeit nicht weiter behindert hat. Doch diese Relativierung dürfte schwerlich den Eindruck korrigieren, den die breite Öffentlichkeit seinerzeit von dem unkontrolliert und wütend tobenden Mélenchon gewonnen hatte und der ihm und der Bewegung LFI sehr geschadet hat.
Die Quittung erhielt sie bei der Europawahl, bei der La France insoumise zwei Drittel weniger Wählerstimmen erhielt als noch 2017 ihr Präsidentschaftskandidat Mélenchon. Aufgrund der Kritik, die deswegen auch in den eigenen Reihen immer lauter wurde, ist Mélenchon in den folgenden Monaten kaum noch öffentlich aufgetreten. Das wiederum schwächte die Bewegung, die, ganz von sich selbst überzeugt, keine Allianz mit anderen linken Parteien, Bewegungen oder Organisationen eingeht und deren Rolle auf der politischen Bühne mit dem charismatischen, redegewaltigen und zum Populismus neigenden »Volkstribun« Mélenchon steht - oder fällt. Mélenchon scheint zu hoffen, dass es ihm gelingt, diesen Abstieg zu stoppen und den Trend umzukehren, indem er seinen Prozess als Tribüne benutzt und das Verfahren als politische Intrige darstellt.
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