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Flüchtlingsräte fordern klare Kante gegen Rechts
Neue Landesregierungen im Osten sollen »korrigieren, was der Bund falsch macht«
In Sachsen ist seit Sommer 2018 ein Abschiebegefängnis in Betrieb. Das ehemalige Technische Rathaus in Dresden wurde dafür so umgebaut, dass 24 Häftlinge bis zu sechs Monate in Haft genommen werden können. Organisationen wie der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) kritisierten die Einrichtung scharf; die schwarz-rote Landesregierung zeigte sich unbeeindruckt. In dieser habe es eine Arbeitsteilung gegeben, sagt SFR-Sprecher Mark Gärtner. Die SPD kümmerte sich um Fragen der Integration von Migranten, redete aber der CDU bei der Ordnungspolitik nicht hinein – zu der auch Abschiebungen und Abschiebehaft gehören.
Jetzt werden die Karten neu gemischt. Im Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September könnte im Freistaat demnächst ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen regieren. In Brandenburg ist neben einer solchen Kenia-Koalition auch eine rot-rot-grüne Regierung weiterhin möglich. Die Flüchtlingsräte verlangen, dass in entsprechenden Verhandlungen nicht nur über Bildungs- und Verkehrspolitik, oder den Kohleausstieg geredet wird, sondern auch über den Umgang mit Migranten.
Die Länder bräuchten eine »neue Flüchtlingspolitik, die klare Kante gegen Rechts« zeigt, sagte Gärtner am Rande eines bundesweiten Treffens der Flüchtlingsräte in Dresden. Die Politik müsse aufhören, nur den »Forderungen des rechten Mobs« hinterherzulaufen.
Aus Sicht der Flüchtlingsräte macht es durchaus einen Unterschied, welches Parteienbündnis in einem Bundesland regiert – auch wenn zentrale Vorgaben in der Asylpolitik vom Bund vorgegeben werden. Dort laute die Linie derzeit: so hohe Hürden für Integration wie möglich, um keine Anreize für weitere Zuwanderung zu bieten.
An diesem Kurs werde festgehalten, obwohl die Wirtschaft großes Interesse daran hat, mithilfe von Zuwanderern den Fachkräftemangel zu lindern. Die Behörden, heißt es bei den Flüchtlingsräten, unterliefen die Bemühungen von Unternehmen, indem sie immer neue Hürden etwa mit Blick auf eine »Mitwirkungspflicht« von Geflüchteten bei der Identitätsklärung errichten.
In anderen Bereichen aber könnten die Länder durchaus »versuchen zu korrigieren, was der Bund falsch macht«, sagt Günter Burkhardt von »Amnesty International«. Das zeigt sich etwa beim Umgang mit Flüchtlingen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhalten. Sachsen schiebt selbst in Länder wie Afghanistan ab und betreibt das Abschiebegefängnis; viele Flüchtlinge müssen zudem in zentralen Unterkünften leben, in denen laut Gärtner »Gewalt an der Tagesordnung ist«.
Im rot-rot-grün regierten Thüringen gibt es keine Abschiebehaft und nur eine »überschaubare Zahl« an zentralen Erstaufnahme-Einrichtungen, sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen, die auch eine Gesundheitskarte für Geflüchtete lobend erwähnt. Zugleich kritisiert sie »nächtliche Polizeiaktionen«, um eine »rigide Abschiebepraxis« in andere europäische Staaten durchzusetzen.
Doch es gibt auch Enttäuschung über vermeintlich progressive Regierungen. Das bisher von SPD und LINKE regierte Brandenburg, sagt Kirstin Neumann vom dortigen Flüchtlingsrat, betreibe seit Kurzem gemeinsam mit Berlin einen Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Schönefeld; auch die Zustände in den zumeist abgelegenen Erstaufnahmelagern, in denen Geflüchtete bis zu 18 Monate leben müssen, stößt auf scharfe Kritik. Zwar habe das Land etwa auch ein Aufnahmeprogramm für syrische und jesidische Flüchtlinge aufgelegt, aber generell sei man »enttäuscht«, sagt Neumann und merkt an, man habe es mit einem »sehr konservativen« SPD-Innenminister zu tun gehabt.
Von einem Regierungseintritt der CDU verspricht sie sich keine Besserung, im Gegenteil: Dem Vernehmen nach dränge diese auf ein Abschiebegefängnis. Ein Gegengewicht könnte auch im Fall einer Kenia-Koalition eine andere Partei sein: »Wir haben hohe Erwartungen an die Grünen«, sagt Burkhardt. Die freilich stehen zum Beispiel in Sachsen vor ihrer ersten Regierungsbeteiligung überhaupt, bringen im Vergleich zur CDU eher wenig Gewicht auf die Waagschale und müssen mit dieser zugleich bei sehr vielen politischen Themen zu Kompromissen finden. Was das für das Abschiebegefängnis in Dresden oder für Abschiebeflüge nach Afghanistan bedeutet, bleibt eine spannende Frage.
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