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Steinmeierscher Formelsalat
Felix Jaitner über vermeintlich neue Lösungsansätze des Ukraine-Konfliktes
Die Politik liebt Schlagworte, möglichst ruhmverheißende Personifizierungen. Man denke an den »Marshall-Plan«, die trügerischen »Hartz IV-Reformen« oder die »Riester-Rente«.
Gegenwärtig macht im politischen Berlin die »Steinmeier-Formel« von sich reden. Diese bereits im Herbst 2016 vorgebrachte Initiative des ehemaligen deutschen Außenministers gilt neuerdings als Kompromissvorschlag zur Lösung des seit fünf Jahren festgefahrenen Ukraine-Konfliktes. Dabei enthält die »Formel« nichts Neues, sondern ist lediglich ein (alter) Vorschlag, wie das von allen Konfliktparteien unterzeichnete Minsker-Abkommen umzusetzen ist: Erst werden Wahlen in den östlichen Volksrepubliken ausgetragen, dann die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass an Kiew zurückgegeben, dann erfolgt die Reintegration des Gebietes in die Ukraine.
Klingt gut, nur hapert es an der konkreten Umsetzung. Das liegt auch daran, dass der Konflikt nicht als Bürgerkrieg, sondern primär als russisch-ukrainische Auseinandersetzung wahrgenommen wird. Solange die Vertreter der Volksrepubliken kein starkes Verhandlungsmandat im Normandie-Format erhalten, geht die Stimme einer zentralen Konfliktpartei unter. Damit bleibt die »Steinmeier-Formel« das, was es ist: ein Schlagwort.
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