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Debatte über Klimapaket: Grüne wollen Änderungen erreichen
IW-Ökonomen: »Offenbar stand der Verzicht auf Belastungen im Vordergrund«
Berlin. Nach der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag beim Klimagipfel in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. Auf internationalem Parkett könnte das Urteil über die deutschen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wesentlich freundlicher ausfallen als zu Hause. Viele Länder haben bisher kaum Programme zum Klimaschutz.
In Deutschland allerdings ließen Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände weiter kaum ein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung. Die Grünen kritisierten, das Paket greife zu kurz. Sie kündigten an, über den Bundesrat Änderungen erreichen zu wollen. Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt - bald regieren sie mit Sachsen und Brandenburg in elf von 16 Bundesländern mit - und müssten Teilen des Gesetzespaketes im Bundesrat zustimmen.
Grüne fordern Änderungen bei CO2-Bepreisung
Grünen-Chef Robert Habeck hat vor allem Änderungen bei der CO2-Bepreisung gefordert. »Die Hauptaufgabe ist ja, CO2 einen Preis zu geben, der höher sein muss«, sagte Habeck am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«.
Um eine Lenkungswirkung zu erzielen und die Menge an CO2-Ausstoß zu verkleinern, müsse der Preis von Anfang an deutlich steigen. »Wir müssen den Druck nach vorne kriegen, nicht nach hinten.« Die Bundesregierung mache dies genau falsch, sie lasse sich mit den vorgeschlagenen Preiserhöhungen am Anfang »sehr viel Zeit«.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das ähnlich. Von dem Einstiegspreis »sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund«, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem »Handelsblatt«.
Auch die Chefin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, bezweifelt einem Medienbericht zufolge die Wirksamkeit des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets zur Erreichung der Klimaziele für 2030. Es müssten »deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs« erfolgen als in dem Maßnahmenpaket vorgesehen, sagte Krautzberger der »Süddeutschen Zeitung«.
Habeck äußerte sich zurückhaltend zu den Möglichkeiten, über den Bundesrat Einfluss auf die Beschlüsse der großen Koalition nehmen zu können. Es sei »äußerst unsicher«, ob die Grünen noch einen positiven Einfluss mit konstruktiven Vorschlägen nehmen können. Allerdings könne es möglich werden, durch Verhindern von Beschlüssen beizutragen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte bereits Verhandlungsbereitschaft. »Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger«, sagte Kramp-Karrenbauer »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten«.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf das milliardenschwere Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen. Als zentrales Element bekommt CO2 einen Preis. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was etwa Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.
In Deutschland gab es auch Warnungen, die Klima-Vereinbarungen seien zu weitgehend. »Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten«, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) »Bild am Sonntag«. »Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.« Konkret nannte er die höhere Besteuerung etwa von Benzin.
Klima-Proteste machen Bundesregierung Druck
Die Bundesregierung verständigte sich auch unter dem Druck der jüngsten Klima-Proteste - am Freitag waren allein in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die den Anstoß für die Protestbewegung Fridays for Future gegeben hatte, sagte am Wochenende beim UN-Jugendklimagipfel in New York: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.«
Das Treffen fand unmittelbar vor dem UN-Klimagipfel statt, an dem Merkel teilnehmen wollte. Dort dürften Fragen der detaillierten Ausgestaltung eher im Hintergrund stehen. Dutzende Staats- und Regierungschefs sollen beim Klimagipfel neue Pläne im Kampf gegen die Klimakrise vorstellen. Merkels Rede wird nach UN-Angaben etwa um 16:50 deutscher Zeit erwartet.
An der US-Ostküste werden sich zu Wochenbeginn gleich fünf Mitglieder der Bundesregierung aufhalten. Dass dazu drei Regierungsflugzeuge im Einsatz sind, stieß am Wochenende bisweilen auf Unverständnis. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach bei »Spiegel online« von ökologischem Unsinn und Steuergeldverschwendung.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die in einer Linienmaschine nach New York reiste, betonte hingegen nach ihrer Ankunft: »Wir reisen hier alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten an, wir haben hier eine Menge Termine.« Die Regierungsmitglieder versuchten, so viel wie möglich gemeinsam zu machen, sagte Schulze. »Wichtig ist, dass Deutschland hier da ist, dass wir in den Diskussionen sind, mitreden können. Das kann man nicht alles nur virtuell tun.« Agenturen/nd
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