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- Lehrermangel
SPD-Fraktion will Lehrer verbeamten
Sozialdemokraten sehen Rückkehr zum Beamtenstatus als notwendige Maßnahme gegen den Pädagogenmangel
Die Berliner SPD spricht sich dafür aus, Lehrkräfte in der Hauptstadt wieder zu verbeamten. Am Dienstagabend hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nach Informationen des »nd« stimmten von den insgesamt 38 Abgeordneten 29 für den Antrag, sieben dagegen - bei einer Enthaltung. Ein Abgeordneter musste krankheitsbedingt der Abstimmung fernbleiben. Auch der Regierende Bürgermeister und sozialdemokratische Landesparteivorsitzende Michael Müller soll für die Rückkehr zur Verbeamtung votiert haben.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasić, begrüßt die Entscheidung. »Die SPD hat sich die finanzielle Angleichung der Verhältnisse für Berliner Lehrkräfte gegenüber ihren Kollegen in anderen Bundesländern zum Ziel gesetzt«, sagt Lasić. Berlin sei derzeit das einzige Bundesland, das auf dem Angestelltenverhältnis beharre. »Nicht zu verbeamten ist ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil für Berlin«, sagt die Bildungsexpertin.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Obwohl Berlin seine Ausbildungskapazitäten an den Universitäten massiv erhöht habe, wanderten nach wie vor zehn bis 15 Prozent der voll ausgebildeten Lehrkräfte in andere Bundesländer ab, wo sie verbeamtet werden. »Die Abwanderung von Fachkräften ist angesichts des dramatischen Lehrermangels eine Katastrophe für Berlin«, konstatiert Lasić.
Auf ihrem Landesparteitag im April hatten sich die Sozialdemokraten für eine ergebnisoffene Prüfung der Wiedereinführung der 2004 in Berlin abgeschafften Lehrerverbeamtung ausgesprochen. Die Ergebnisse dieser Prüfung durch die Senatsfinanzverwaltung lagen den Abgeordneten vor der Beschlussfassung vor.
Als Schlussfolgerung daraus ziehen die Sozialdemokraten, dass Berliner Lehrkräfte nicht mit anderen Bundesländern durch eine Zulage für alle angestellten Pädagogen gleichgestellt werden können. Zur Begründung heißt es in dem Fraktionsbeschluss, dass eine pauschale Angleichung der Gehaltshöhe nicht im Einklang mit der Tarifgemeinschaft der Länder erfolgen könne.
Die Rückkehr zur Verbeamtung sei auch nicht grundsätzlich teurer als die Beschäftigung im Angestelltenverhältnis, heißt es im Beschluss der SPD-Fraktion. »Wer für die Angleichung der Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften ist, kann gar nicht anders, als für die Verbeamtung zu stimmen«, sagt Lasić.
Auf dem kommenden Landesparteitag Ende Oktober wird die SPD abermals zum Thema abstimmen und sich als Gesamtpartei endgültig für oder gegen die Verbeamtung positionieren. Doch selbst wenn das Votum im Sinne der Fraktion ausfällt, bleiben da ja noch die beiden Koalitionspartner. Die Grünen sehen die Wiedereinführung des Beamtenstatus für Lehrkräfte kritisch. Die LINKE hat sich in der Vergangenheit stets dagegen ausgesprochen.
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