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Demokratie wirklich leben
Georg Sturm über die Schwächung der Zivilgesellschaft
Terrornetzwerke, eine Verrohung der Sprache und fremdenfeindliche Attacken - der Rechtsextremismus in Deutschland ist nicht zu übersehen. Vor diesem Hintergrund kürzt nun das Familienministerium die Mittel für das Programm »Demokratie leben!«, das umfangreichste Programm zur Demokratieförderung und Extremismusprävention, um fast ein Zehntel. Damit sendet sie ein fatales Signal an diejenigen, die sich gegen Ausgrenzung und für Zusammenhalt starkmachen.
Die Demokratie steht unter Druck: Einer Studie zufolge ist eine Mehrheit von 53 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Die AfD fährt bei den letzten Landtagswahlen Rekordergebnisse ein und wird von einem Viertel der Wähler*innen gewählt. Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke wird die Gefahr durch rechten Terror auch in bürgerlichen Kreisen diskutiert. Diesen Tendenzen stellen sich seit Jahren Initiativen in den Weg: Verbände bieten Opfer- und Ausstiegsberatungen an. Zahlreiche Vereine und Projekte machen sich gegen Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stark. Wer in diesen polarisierten Zeiten der Zivilgesellschaft die Mittel streicht, missachtet deren mutiges Engagement - und macht den Rechten den Weg frei.
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