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Trump kritisiert, Selenskyj legt nach. Ein Telefongespräch schlägt hohe Wellen
Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Amtszeit das Ziel gesetzt, dem Staatenbund zu militärischer »Eigenständigkeit« zu verhelfen. Die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump dürfte sie als Steilvorlage für ihre Pläne verstehen. »Wir tun viel für die Ukraine«, lobte Trump sein Land in dem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, dessen Protokoll am Mittwoch veröffentlicht wurde. Deutschland dagegen »tut fast gar nichts«, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde nur reden, anstatt zu handeln.
Mit der Veröffentlichung des Protokolls reagierte die US-Regierung auf das von der Opposition angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump. Dieser hatte mit Selenskyj im Juli nach dem Erfolg seiner Partei »Diener des Volkes« bei den ukrainischen Parlamentswahlen telefoniert. Im Gegenzug für US-Hilfe gegen Russland bittet Trump seinen ukrainischen Amtskollegen um einen »Gefallen«, nämlich Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter.
Selenskyj gab dem US-Präsident nicht zu nur hundert-, sondern zu »tausend Prozent« Recht und bestätigte, dass Deutschland und Frankreich im Hinblick auf die Russland-Sanktion »nicht so viel tun wie sie sollten«. Eigentlich müsste die EU der »größte Partner« der Ukraine sein, aber »de facto sind die USA ein viel wichtigerer Partner als die Europäische Union«. Das gelte besonders, »wenn wir über die Sanktionen gegen Russland sprechen«.
Zudem erklärte Selenskyj seine Bereitschaft, die militärische Kooperation zwischen den USA und der Ukraine zu vertiefen und bekundete Interesse an dem Erwerb des Panzerabwehr-Waffensystems »Javelin«.
Die Europäische Union wies die von Trump geäußerte Kritik an ihrer Unterstützung für die Ukraine umgehend zurück. Gemeinsam mit den europäischen Finanzinstitutionen habe die EU seit 2014 bereits mehr als 15 Milliarden Euro zur Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Das Hilfspaket für die Ukraine sei das größte in der Geschichte der EU.
Auch Deutschland hat seit den Maidan Protesten 2014/2015 umfangreiche Finanzhilfen an die Ukraine geleistet. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf nd-Nachfrage, dass seit 2014 bilaterale Zahlungen von 1,18 Milliarden Euro und Beiträge über die EU von rund 200 Millionen Euro geflossen sind. »Deutsche Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit belaufen sich seit 2014 auf 544 Millionen Euro«, so das AA. Außerdem stellte die Bundesregierung einen ungebundenen Finanzkredit von 500 Millionen Euro, der von der ukrainischen Regierung allerdings noch nicht vollständig in Anspruch genommen worden ist. Damit sei Deutschland nach neuesten OECD-Zahlen der drittgrößte bilaterale Geber in der Ukraine nach der EU und den USA. Außerdem ist Deutschland neben der EU größter Geber von humanitärer Hilfe.
Zu den konkreten Aussagen Trumps, Bundeskanzlerin Angela Merkel spreche nur über die Ukraine, tue aber nichts konkretes, wollte sich das AA auch nach wiederholter Anfrage nicht äußern. Deutschland engagiere sich gemeinsam mit Frankreich seit Jahren stark an der Lösung des Konflikts in der Ostukraine, etwa bei den Verhandlungen des Normandie-Formats und Rahmen der Minsker Prozesse, hieß es nur allgemein.
Doch Trumps Kritik zielt genau auf die vermittelnde Position der Bundesregierung zwischen den Konfliktparteien. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben oder die forcierte militärische Integration der EU verfolgen erklärtermaßen das Ziel, künftig die eigenen Interessen - auch unabhängig von den USA - durchsetzen zu können. Doch bis es so weit ist, vermeidet die Bundesregierung nach Möglichkeit klare Positionierungen. So vermied das AA auch jegliche Antwort auf die Frage, ob das veröffentlichte Protokoll des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenkyj Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen beziehungsweise deutsch-ukrainischen Beziehungen habe.
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