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Missbrauchte soziale Frage
Kurt Stenger über Wirrnisse in der deutschen Klimadebatte
Die Debatte über die künftige Klimapolitik in Deutschland wird zunehmend zu einer absurden Veranstaltung. Bekanntlich treffen die Folgen des Klimawandels die armen Schichten am härtesten: im Globalen Süden und in unseren Breiten. Doch ausgerechnet die Bremser und Gegner von mehr Klimaschutz führen soziale Argumente an, wie am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte zum Thema deutlich wurde. Das fängt bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, der sich um die Beschäftigten in der Braunkohle sorgt, und hört bei den wirren Ausführungen der AfD auf, die die Zerstörung des »deutschen Sozialstaats« an die Wand malt. Selbst der Bundespräsident, der doch eigentlich überparteilich sein sollte, wirbt für »die Verantwortung für Menschen und Familien sowie die Sorge um die, die auf der Straße des Fortschritts zurückbleiben«.
Natürlich geht es hier um höchst unterschiedliche politische Ansätze. Doch in der hiesigen Debatte setzt sich allmählich ein Bild fest, dass ambitionierter Klimaschutz soziale Schieflage bedeute. Das geht so weit, dass zunehmend weniger über die Forderungen von »Fridays for Future« gesprochen wird als über die Frage, aus was für einem Elternhaus die Aktivisten kommen.
Im Umkehrschluss folgt aus dieser gefährlichen Entwicklung, dass Klimaschützer stärker als bisher die soziale Frage thematisieren sollten. Ansonsten wird die Koalition mit ihrem Bremskurs durchkommen - und dafür auch noch Applaus vom Zuschauer bekommen.
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