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Wen wählt sich Kurz?
ÖVP triumphiert bei Wahl in Österreich / FPÖ stürzt nach »Ibiza-Affäre« ab / SPÖ mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis / Grüne ziehen mit zweistelligem Ergebnis ins Parlament ein
Wien. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz steuert auf eine weitere Amtszeit zu: Seine konservative ÖVP ging als klare Siegerin aus der Parlamentswahl hervor. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen kam die ÖVP auf 37,2 Prozent der Stimmen - fast sechs Prozentpunkte mehr als noch 2017. Die extrem rechte FPÖ, die im Mittelpunkt der »Ibiza-Affäre« stand, wurde hingegen abgestraft. Sie verlor zehn Prozentpunkte und landete auf Platz drei - hinter der sozialdemokratischen SPÖ. Die Grünen ziehen mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament ein.
Die SPÖ als Zweitplatzierte kam auf 22 Prozent der Stimmen, das ist ein historisch schlechtes Ergebnis. Die FPÖ stürzte auf rund 16 Prozent ab. Die Grünen, die bei der Wahl 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, verzeichneten hingegen einen deutlichen Stimmenzuwachs und ziehen den Hochrechnungen zufolge mit 13 bis 14 Prozent ins neue Parlament ein. Die neoliberalen Neos schafften mit rund sieben Prozent ebenfalls den Einzug in den Nationalrat.
Kurz' Regierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 18 Monaten in Folge des »Ibiza-Skandals« Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Für die FPÖ galt die Wahl als Stimmungstest nach dem Sturz ihres langjährigen Vorsitzenden Strache. Wenige Tage vor der Wahl hatte die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Strache wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern angekündigt - zu einem für die FPÖ denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Auf Kurz warten nun schwierige Koalitionsverhandlungen, die sich über Monate hinziehen können. Der 33-Jährige hatte sich während des Wahlkampfs alle Optionen offen gehalten und auch eine Neuauflage des Bündnisses mit der FPÖ nicht ausgeschlossen.
Rechnerisch möglich wäre den Hochrechnungen zufolge jedoch auch eine große Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner. Mehrere einflussreiche ÖVP-Politiker übten vor dem Urnengang hinter den Kulissen Druck auf Kurz aus, dieses Bündnis ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Allerdings hatte Kurz selbst, als er 2017 neuer ÖVP-Chef wurde, den Bruch der großen Koalition herbeigeführt.
Denkbar wäre auch eine Koalition mit den Grünen. Sie hatten während des Wahlkampfs davon profitiert, dass - anders als noch 2017 - für die Wähler nicht die Einwanderung das wichtigste Thema war, sondern der Klimawandel. Der 57-jährige grüne Parteichef Werner Kogler gilt als durchaus aufgeschlossen. Allerdings hat er im Wahlkampf die Wahrscheinlichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses mit nur fünf Prozent bezeichnet. »Wir brauchen Zeichen der Umkehr«, sagte Kogler - und meint eine nötige Kursänderung in der Umweltpolitik. Auch Teile der Grünen in Wien gelten als äußerst skeptisch und können mit Kurz gar nichts anfangen. Auf Landesebene hat sich eine schwarz-grüne Partnerschaft wie zum Beispiel in Tirol jedoch bereits bewährt.
Die FPÖ selbst nahm sich noch am Abend weitgehend aus dem Koalitions-Poker und kündigte einen »Neustart« an, voraussichtlich in der Opposition.
Welche Aufgaben eine neue Regierung bewältigen muss, machten die Bürger bei Befragungen am Wahltag klar. Auf Platz eins liegt die Sorge ums Geld (»Steuern senken, mehr Nettolohn garantieren«), fast gleichrangig gefolgt von den Themen wie »leistbare Mieten sicherstellen«, »Gesundheitssystem reformieren und verbessern« und den »Klimaschutz forcieren«. Agenturen/nd
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