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Zahnloser Europarat
Felix Jaitner über die neue ukrainische Boykottpolitik
Der Europarat feierte am Dienstag in Straßburg sein 70-jähriges Jubiläum, doch weder die pathetische Gedenkfeier noch die ritualisierten Reden der hohen Politik täuschen über den unaufhaltsam voranschreitenden Bedeutungsverlust der Organisation hinweg. Dabei könnte der Europarat eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas sowie bei der Lösung von Konflikten spielen. Denn als einzige internationale Organisation werden hier gesamteuropäische Fragen unter Einschluss aller Länder Europas - mit Ausnahme von Belarus - diskutiert.
Doch ausgerechnet in Konfliktsituationen wird der Sinn und Zweck internationaler Organisationen häufig in Frage gestellt, bestes Beispiel ist der Krieg in der Ostukraine. Anstatt den Europarat als Gesprächsforum zu nutzen, wird das Gremium als Sanktionsapparat funktionalisiert und der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen, die Spannungen zwischen den Konfliktparteien dadurch institutionalisiert. Der aktuelle Boykott des Europarats durch die Ukraine folgt genau dieser Logik.
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In erster Linie fehlt es an politischem Willen, die Ukraine-Krise zu lösen. Denn die Umsetzung des Minsker Abkommens scheitert nicht nur an Russland, auch die Ukraine weigert sich beharrlich, dem Donbass Autonomierechte einzuräumen. Der Europarat hätte hier eine wichtige Vermittlerrolle spielen können.
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