- Kommentare
- Boykott
Zahnloser Europarat
Felix Jaitner über die neue ukrainische Boykottpolitik
Der Europarat feierte am Dienstag in Straßburg sein 70-jähriges Jubiläum, doch weder die pathetische Gedenkfeier noch die ritualisierten Reden der hohen Politik täuschen über den unaufhaltsam voranschreitenden Bedeutungsverlust der Organisation hinweg. Dabei könnte der Europarat eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas sowie bei der Lösung von Konflikten spielen. Denn als einzige internationale Organisation werden hier gesamteuropäische Fragen unter Einschluss aller Länder Europas - mit Ausnahme von Belarus - diskutiert.
Doch ausgerechnet in Konfliktsituationen wird der Sinn und Zweck internationaler Organisationen häufig in Frage gestellt, bestes Beispiel ist der Krieg in der Ostukraine. Anstatt den Europarat als Gesprächsforum zu nutzen, wird das Gremium als Sanktionsapparat funktionalisiert und der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen, die Spannungen zwischen den Konfliktparteien dadurch institutionalisiert. Der aktuelle Boykott des Europarats durch die Ukraine folgt genau dieser Logik.
Lesen sie auch: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (LINKE) über die neue Verhandlungsrunde des Normandie-Formats zur Lösung des Ukraine-Krieges
In erster Linie fehlt es an politischem Willen, die Ukraine-Krise zu lösen. Denn die Umsetzung des Minsker Abkommens scheitert nicht nur an Russland, auch die Ukraine weigert sich beharrlich, dem Donbass Autonomierechte einzuräumen. Der Europarat hätte hier eine wichtige Vermittlerrolle spielen können.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
