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Viel Aufwand, keine Wirkung
Anke Herold fühlt sich beim Klimapaket der Bundesregierung an die Pleite der Pkw-Maut erinnert
Das zentrale Element des Klimapakets der Bundesregierung - die Einführung eines CO2-Preises von zehn Euro pro Tonne ab 2021 - wurde bereits von vielen aus der Wissenschaft als unwirksam kritisiert. Es bedeutet umgerechnet einen Preisanstieg von rund drei Cent pro Liter Treibstoff. Eine Erhöhung im Bereich der Schwankung des Benzinpreises im Tagesverlauf an einer Tankstelle wird sicher nicht die gewünschte Lenkungswirkung für den Klimaschutz entfalten.
Die Umsetzung dieses wirkungslosen CO2-Preises soll dann aber wenigstens maximal kompliziert ausgestaltet werden: Es soll ein nationales Emissionshandelssystem mit Festpreisen eingeführt werden, die von zehn Euro im Jahr 2021 auf 35 Euro pro Tonne CO2 in 2025 steigen. Eine maximale Obergrenze der Emissionen - der eigentliche Kern jedes Emissionshandelssystems - soll erst ab 2026 eingeführt werden.
Die Regierung, die immer gerne auf die Marktwirtschaft vertraut, traut gerade beim Emissionshandel dem Markt nicht. Bis 2025 kann das System daher nicht garantieren, dass die in europäischen Verordnungen festgelegten Emissionsbudgets eingehalten werden. Die Regierung muss in einem solchen Fall Emissionsrechte aus anderen EU-Staaten aus Steuermitteln zukaufen.
Diese sind jedoch wahrscheinlich deutlich teurer als 10 bis 35 Euro pro Tonne CO2, denn schon heute liegen die CO2-Preise in fast allen europäischen Staaten deutlich über den nun vom Klimakabinett angekündigten. Auch nach Einführung von Auktionen der Zertifikate ab 2026 soll es einen Höchstpreis von 60 Euro geben. Es bleibt völlig unklar, was passiert, wenn die Gebote zu diesem Preis deutlich höher sind als die begrenzte Emissionsmenge.
Der nationale Emissionshandel soll für den Verkehr, die Gebäude und die Industrieanlagen gelten, die nicht Teil des europäischen Emissionshandels sind. Dabei sollen Importeure und Brennstoffhändler Emissionszertifikate kaufen, nicht die privaten Verbraucher.
Das hört sich einfacher an, als es ist: Es gibt in Deutschland mehr als 1000 Gaslieferanten, fast 5000 Händler für Mineralöl und 1650 Großhandelsunternehmen für Mineralölerzeugnisse. Eine große Zahl an Lieferanten muss Daten berichten, sie müssen registriert, verifiziert und überwacht werden. Außerdem muss eine Handelsplattform für die Auktionen organisiert werden, daneben ein Zertifizierungssystem für die Berichte, ein Register mit Konten aller am Handel Beteiligten, Verfahren zu Erfüllungskontrolle und Strafen bei Fehlverhalten.
Auch die Anlagen, die zum EU-Emissionshandel gehören, sind Kunden der Brennstoffhändler. Werden sie dann künftig doppelt zahlen? In der ausführlichen Fassung des Klimaschutzprogramms wird eine zusätzliche Beihilfe für die von einer CO2-Doppelbepreisung betroffenen Anlagenbetreiber angekündigt.
Es könnten auch neue kriminelle Umsatzsteuerkarusselle entstehen, wenn die Zertifikate als Finanzmarktinstrumente eingestuft werden. Dass da ein bürokratisches Monster entsteht, ist wahrscheinlich. Eine höhere Steuer auf fossile Brennstoffe hätte dagegen ganz einfach in die bestehende Steuerverwaltung integriert werden können.
Es ist außerdem möglich, dass das Bundesverfassungsgericht dieses komplizierte System als nicht verfassungskonform beendet und die Politik zurück zum Start schickt. Natürlich erst, nachdem schon viel Geld für die Umsetzung ausgegeben wurde. Das höchste Gericht hat den bestehenden europäischen Emissionshandel als »Abschöpfungsabgabe« eingeordnet und in einem Urteil bereits ausgeführt, dass es entscheidend ist, dass die Gesamtmenge der zulässigen Emissionen begrenzt wird. Ein Emissionshandel mit Fixpreis oder Höchstpreis wäre eher als Steuer einzuordnen. Eine Steuer ist jedoch nur zulässig für Güter, die einen »ständigen privaten Bedarf« befriedigen. Wie häufig hatten Sie schon einen solchen Bedarf?
Für ein System ohne Wirkung wird ein unglaublicher Verwaltungsaufwand produziert, und am Ende wird es von einem Gericht gestoppt. Hatten wir das nicht gerade? Die Ähnlichkeiten mit der Pkw-Maut sind unverkennbar. Nur geht das nächste programmierte Scheitern dann auf das Konto der SPD-Umweltministerin. Die muss dieses System nun umsetzen, obwohl die wesentlich einfachere Steuerlösung an den Unionsparteien gescheitert ist.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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