- Kommentare
- Hate-Speech
Hasspostings wird es weiter geben
Robert D. Meyer über ein Urteil zu Beleidigungen in den sozialen Netzwerken
»Historisch« nennt die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek das von ihr erstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach soziale Netzwerke gezwungen werden können, nicht nur von Betroffenen konkret angezeigte Hasskommentare zu löschen. Die Plattformen können auch verpflichtet werden, nach wortgleichen oder sehr ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu entfernen. Das klingt für die Opfer von Hass im Netz zunächst großartig, die Praxis aber bleibt weiter sehr kompliziert.
Denn der EuGH sagt lediglich, dass diese Maßnahmen von nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten ergriffen werden können. Für Glawischnig-Piesczek dürfte die Sache nun mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrem Sinne ausgehen, weil der Oberste Gerichtshof Österreichs den EuGH um eine Klarstellung gebeten hatte. Facebook dürfte in ihrem Fall nun dazu verdonnert werden, die von der Grünen beanstandeten Hasspostings zu löschen und mithilfe von Algorithmen sinngemäße Äußerungen aufzuspüren.
Einen Automatismus bedeutet das aber nicht: Stuft Facebook einen gemeldeten Beitrag nicht als beleidigend ein, müssen Betroffene klagen. Der aktuelle Fall der Grünen Renate Künast vor dem Berliner Landgericht aber zeigt, dass Richter den Hass nicht unbedingt als solchen erkennen. Viele Opfer dürften solche Richtersprüche abschrecken, sich notfalls auch juristisch zu wehren.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
