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Undemokratisch
Simon Poelchau über die Abschwächung des Klimapakets
Konservative und wirtschaftsliberale Politiker werfen den Klimaaktivisten von »Extinction Rebellion« gerne vor, dass ihre Protestform des zivilen Ungehorsams zu weit gehe und undemokratisch sei. Dabei zeigt die Abschwächung des Klimapakets, dass vielmehr die Große Koalition von Demokratie wenig hält.
Denn seit Monaten gehen immer wieder Tausende Menschen für eine entschiedene Energiewende auf die Straßen. Laut Umfragen ist der Klimawandel für ein Drittel der Menschen im Lande aktuell das wichtigste Problem, mehr als die Hälfte hält schon das ursprünglich ausgehandelte Klimapaket für unzureichend. Würden Union und SPD die Prinzipien der Demokratie ernst nehmen, dann hätten sie jetzt also nachbessern müssen. Stattdessen weichen sie ihr Versprechen auf, die Bundesrepublik bis 2050 klimaneutral zu machen. Statt berechtigte Ängste vor allem der Jüngeren in der Bevölkerung ernst zu nehmen, hört die Bundesregierung also lieber auf rechtspopulistische Krakeeler und die Wirtschaftslobby, die aus Bequemlichkeit und kurzfristigen Profitinteressen an ihren SUVs und ihren alten Geschäftsmodellen festhalten wollen - egal, wie sehr sie damit die Zukunft des ganzen Planeten aufs Spiel setzen.
Insofern bleibt nur zu hoffen, dass es künftig noch mehr Protestaktionen von Klimaaktivisten wie »Extinction Rebellion«, »Fridays for Future« und »Ende Gelände« geben wird, damit die Politiker an der Macht nicht mehr daran vorbeikommen, auf die berechtigten Zukunftsängste der meisten Menschen zu hören.
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