Jüdische Gemeinde nach Messerangriff in Sorge
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vor Feiertag Jom Kippur / Hintergründe der Tat nach wie vor unklar
Nach einem Angriffsversuch mit einem Messer vor einer Berliner Synagoge hat Berlins Innenverwaltung erhöhte Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen angekündigt. »Wir nehmen die Situation sehr ernst«, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Dienstag.
Die Polizei werde insbesondere anlässlich des höchsten jüdischen Feiertags, des Versöhnungstags Jom Kippur, der von Dienstag- bis Mittwochabend begangen wird, ein besonderes Augenmerk auf jüdische Einrichtungen haben. Akmann kündigte erhöhten und sichtbaren Kräfteeinsatz im Umfeld jüdischer Einrichtungen an. Die Einsatzkräfte seien sehr sensibilisiert.
Hintergrund ist ein Vorfall vom vergangenen Freitag vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte. Ein 23-Jähriger Syrer war laut Polizei am Nachmittag zunächst über die Absperrung geklettert und dann mit einem Messer auf Mitarbeiter des Objektschutzes zugelaufen. Dabei habe er sich geweigert, das Messer fallen zu lassen, und mehrfach »mit ruhiger Stimme, vermeintlich in Arabisch« gesprochen. Er soll die Worte »Allahu akbar« (Gott ist groß) und »Fuck Israel« gerufen haben. Die Objektschützer zogen daraufhin ihre Dienstwaffen und forderten den Mann auf stehen zu bleiben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft angab, blieb der Mann sofort stehen, bewegte sich nicht mehr und war für einen längeren Zeitraum nicht ansprechbar. Mithilfe von Pfefferspray wurde er von hinzugerufenen Polizisten letztlich überwältigt und festgenommen.
Mittlerweile befindet sich der mutmaßliche Angreifer in einem psychiatrischen Krankenhaus, wie die Berliner Staatsanwaltschaft über Twitter mitteilte. Zur Begründung hieß es weiter, es bestehe »kein dringender Tatverdacht einer Straftat, lediglich der Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs«. Weder eine Befragung noch eine Durchsuchung der Wohnung hätten Aufschluss über das Motiv gegeben. Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung des Mannes lägen nicht vor. Auch sei der Verdächtige strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Wegen mangelnder Haftgründe war der Mann am Samstagmorgen wieder aus der Haft entlassen worden, woraufhin er sich freiwillig in eine Psychiatrie begab.
Der Zentralrat der Juden hatte die Freilassung kritisiert. »Die rasche Freilassung des Täters ist unfassbar«, so Präsident Josef Schuster. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, »fahrlässig mit einem Anschlagsversuch auf eine Synagoge umgegangen« zu sein ,und sprach von »Versagen«. Der Vorfall kurz vor dem Feiertag hatte auch bei der Jüdischen Gemeinde Berlin große Sorge ausgelöst. In der »Jüdischen Allgemeinen« war von einem »Jom Kippur in Angst« die Rede.
Als Reaktion auf den Vorfall vor der Synagoge hatte Akmann am Dienstag kurzfristig die sogenannte reaktive Gruppe des Runden Tisches gegen antisemitische Gewalt einberufen. Der Runde Tisch hatte sich erst kürzlich konstituiert und dient unter anderem als Kommunikationskanal für Sicherheitsanliegen in die Gemeinden hinein, um über besondere Vorfälle aufzuklären. Mitglieder sind Innenstaatssekretär Akmann, der Antisemitismusbeauftragte der Polizei Berlin, Wolfram Pimp, sowie Sicherheitsbeauftragte der jüdischen Gemeinden.
»Wir haben die jüdische Gemeinde heute über Hintergründe zur Person sowie über unsere Erkenntnisse zu dem Vorfall informiert«, sagte der Innenstaatssekretär. Damit sollten alle jüdischen Mitbürger die derzeitige Sicherheitslage besser nachvollziehen und einschätzen können. Die vertraulichen Einzelheiten unterlägen einem Strafermittlungsverfahren.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin hatte erst kürzlich ihren Halbjahresbericht für 2019 vorgelegt. So wurden in diesem Zeitraum in Berlin insgesamt 404 antisemitische Vorfälle erfasst - ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt aussagekräftig, da erfahrungsgemäß viele Vorfälle erst nach dem Erhebungszeitraum bekannt werden. Der Bezirk Mitte ist laut RIAS mit 71 antisemitischen Vorfällen auch in diesem Jahr wieder der Schwerpunkt. Es folgen Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln. nd/epd
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