- Politik
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Indigene wollen mit Präsident sprechen
Nach einem Höhepunkt der Gewalt bei den Demonstrationen gegen die Benzinpreiserhöhungen in Ecuador hat der indigene Dachverband zugestimmt, Gespräche mit Präsident Moreno zu führen
Der zehnte Tag der Proteste in Quito wird als einer der brutalsten in die Geschichte eingehen. Der Angriff auf den Rechnungshof, wobei Molotow-Cocktails zum Einsatz kommen sollten, gehört genauso dazu wie Angriffe auf einen Fernsehsender (Teleamazonas) und die größte Zeitungsredaktion (El Comercio) des Landes. Verantwortlich dafür waren aber nicht die indigenen Demonstranten, die seit Tagen Quito mit ihren Märschen lahmlegen, sondern Demonstranten aus allen Gesellschaftsschichten. »Es sind nicht mehr die Indigenen, es sind nicht die Anhänger von Ex-Präsident Rafael Correa oder die venezolanischen Flüchtlinge, die protestieren – hier ist ein ganzes Volk auf den Beinen«, erklärt Mario Melo.
Melo ist Menschenrechtsanwalt und Professor an der Päpstlichen katholischen Universität von Quito. Am Samstagvormittag war er dabei, als die Dachorganisation der indigenen Völker Ecuadors (CONAIE) sich entschloss das Verhandlungsangebot von Präsident Lenín Moreno anzunehmen. »Allerdings nicht ohne Bedingungen zu stellen. Die Gespräche sollen live übertragen werden und Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen war die Ankündigung von Präsident Lenín Moreno das Gesetz 883 überprüfen zu wollen«.
Mindestens sechs Tote
Das Gesetz über die Benzinpreiserhöhungen, die vor allem die armen Bevölkerungsschichten trifft, war der Auslöser für die Proteste gewesen, die das Land seit dem 2. Oktober in Atem halten. Mit dem Verhandlungsangebot zeichnet sich ein Einlenken der Regierung von Lenín Moreno ab, die rund 75.000 Polizei- und Militärkräfte mobilisiert hatte, um die Proteste im Keim zu ersticken. Diese repressive Strategie macht der Menschenrechtsanwalt Melo dafür verantwortlich, dass es mindestens sechs Tote, Hunderte von Verletzen und mindestens 1500 Festnahmen gab. »Diese Zahlen können noch deutlich nach oben gehen, denn die Regierung gibt die Informationen der Krankenhäuser nicht weiter«, kritisiert der Jurist.
Melo wurde selbst Zeuge als ein friedlicher Protestzug von Frauen mit weißen Fahnen aus einem Hubschrauber mit Tränengas beschossen wurde. Zeuge von brutalen Übergriffen von Polizei und Militär wurde auch der Foto- und Video-Journalist Luis Herrera: »Ich habe Menschen gesehen, denen Metallkugeln ein Auge zerschossen haben, es wurden Tränengasgranaten gezielt auf Menschen abgefeuert und auch Schusswaffen sind zum Einsatz gekommen«, klagt Herrera an. Einzelne Szenen dieser Gewalt von Polizei und Militär hat er auch dokumentieren können.
Die Polizeigewalt, die auch vor Frauen und Kindern nicht Halt machten, die vor der Casa de la Cultura (Haus der Kulturen) an der Avenida 12. De Octubre, im Zentrum Quitos campierten, kritisiert auch Mario Melo. Der war bei den Verhandlungen dort mehrfach zugegen und kam aufgrund der vom Präsident Lenín Moreno verhängten Ausgangssperre ab 15 Uhr am Samstag nicht mehr nach Hause. Mit der Ausgangssperre, die von der Armee durchgesetzt werden soll, hofft Moreno die Lage in Quito wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Proteste sollen weitergehen
Klar ist allerdings, dass die Proteste weitergehen werden, denn der indigene Dachverband CONAIE hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die »permanente Mobilisierung« auch während der Verhandlungen mit der Regierung aufrecht erhalten bleiben soll. Zudem haben Gewerkschaften und soziale Organisationen für Montag zu Demonstrationen in Guayaquil aufgerufen. Zu ihren zentralen Forderungen gehört auch der Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. Sie werden für die Gewalt von Seiten der Polizei und der Militärs verantwortlich gemacht. Für Mario Melo ist diese Froderung durchaus nachvollziehbar. Er bescheinigt der Regierung ein untragbares Krisenmanagement. »Lenín Moreno hat nie den Dialog vor der Verhängung der Sparmaßnahmen gesucht, nie versucht die Maßnahmen sozial abzufedern und Führungsstärke vermissen lassen. Er trägt viel Verantwortung dafür, was in Quito seit dem 1. Oktober passiert ist«.
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